Trotz Rekorddefizit: ADD genehmigt Kreishaushalt Germersheim
- Haushaltsberechnungen
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Kreis Germersheim. Im Landkreis Germersheim kann der Kreishaushalt 2026 trotz eines Defizits von rund 42,8 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz hat den Etat genehmigt. Damit kann der Kreis geplante Investitionen starten – allerdings mit Einschränkungen beim Kreditrahmen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erkennt laut Kreisverwaltung an, dass das hohe Minus vor allem durch Pflichtaufgaben entsteht, die der Landkreis erfüllen muss. Gleichzeitig würdigte die Behörde die Konsolidierungsmaßnahmen des Kreises sowie die vergleichsweise hohe Kreisumlage.
Eine Einschränkung bleibt: Der beantragte Investitionskredit wurde zunächst nur teilweise genehmigt.
Rekorddefizit von fast 43 Millionen Euro
Der Haushalt für 2026 weist ein historisches Defizit von 42,8 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert sich die Finanzlage damit um rund 22 Millionen Euro. Ein zentraler Grund ist der Einbruch bei der Kreisumlage – also den Beiträgen der Städte und Gemeinden im Kreis. Diese Einnahmen sinken deutlich, unter anderem wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Kommunen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben stark, vor allem im Sozial- und Jugendbereich. Dort wächst der Zuschussbedarf um mehr als 14 Millionen Euro, etwa durch höhere Kosten für Kindertagesstätten, Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfe.
Schulden steigen deutlich
Um zahlungsfähig zu bleiben, muss der Landkreis zusätzliche Kredite aufnehmen. Die Gesamtverschuldung aus Liquiditäts- und Investitionskrediten soll bis Ende 2026 auf rund 228,5 Millionen Euro steigen. Trotz der angespannten Lage will der Kreis wichtige Infrastrukturprojekte fortsetzen. Geplant sind 2026 Investitionen von rund 37,4 Millionen Euro, unter anderem für:
- den Neubau des Gymnasiums in Rheinzabern
- den Ausbau von Kindertagesstätten
- Brandschutzmaßnahmen an Schulen
- die Rettungswache in Bad Bergzabern
Kritik an der Finanzierung der Kommunen
Landrat Martin Brandl sieht die Ursache der Finanzprobleme vor allem in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.
„Es ist gut, dass die ADD unsere Kraftanstrengung erkennt und wir jetzt wichtige Investitionen angehen können“, sagt Brandl. Gleichzeitig warnt er: „Alle Entwicklungen und die von uns eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen und Verbesserungen bei den hohen Ausgangsdefiziten reichen einfach nicht aus, das wachsende Defizit einzudämmen.“ Der Landrat fordert deshalb eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Ohne Änderungen drohe Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz eine weiter steigende Verschuldung.
Entwicklung betrifft viele Kommunen
Die Lage im Kreis Germersheim steht stellvertretend für viele Landkreise in Rheinland-Pfalz. Mehrere Kreise rechnen für 2026 mit stark steigenden Defiziten, vor allem durch wachsende Sozialausgaben und Pflichtleistungen.
Für Städte und Gemeinden im Landkreis bleibt die finanzielle Lage damit angespannt: Sie müssen weiterhin hohe Beiträge an den Kreis zahlen, während gleichzeitig die eigenen Haushalte unter Druck stehen.
Dieser Text wurde mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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