Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim

Offener Brief an den Landrat Herrn Dr. Brechtel

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

Sie betonen immer wieder, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin oberste Priorität haben, das sollte auch selbstverständlich Ihre Pflicht sein.
…aber warum lassen Sie es dann zu, dass ein Bürger Spielball um die Zuständigkeiten zwischen zwei Behörden wird, anstatt die Initiative zu ergreifen? “Ich als Landrat kläre dies jetzt zur Sicherheit meiner Bürger im bilateralen Gespräch mit dem BAIUDBw (Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr), wer denn nun für die Kontrolle der im Genehmigungsbescheid verlangten Auflagen zuständig ist“.
Und was soll der Hinweis, dass die BI die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses hätte abwarten sollen? Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist Teil der Kreisverwaltung und für die Bauabteilung der juristische Ansprechpartner. Er hat auch die Kreisverwaltung vor dem Verwaltungsgericht vertreten. Eine unabhängige, fachlich fundierte und zeitnahe Entscheidung war nun wirklich nicht zu erwarten. Und dieser Kreisrechtsausschussvorsitzende hat bezeichnenderweise der BI zur Untätigkeitsklage nach einer Beschwerde über die Bearbeitungszeit zu einer Akteneinsicht geraten.
Und warum haben Sie nicht schon längst die Initiative ergriffen einen externen Katastrophenschutzplan zu erstellen und verstecken sich hinter Gesetzen, anstatt einfach das Gespräch auf der Grundlage der Mustervereinbarung mit der US Army zu suchen?

Sie wünschen sich eine konstruktive und saubere Gesprächsebene. Dazu gehört aber auch, dass die Kreisverwaltung transparent und vollständig informiert.
… aber warum haben Sie der Öffentlichkeit nicht gesagt, dass für das Gebäude 7915 schon längst hochgiftige Stoffe im Jahr 2011, bewusst ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, genehmigt wurden?
Und warum musste die BI 8 Monate für die Transparenz kämpfen, um dies festzustellen?
Und warum haben Sie im Februar von neuen Antragsunterlagen gesprochen, obwohl nur angeblich die Stoffliste geändert wurde?
Und warum wollen Sie das Verfahren mit fehlerhaften, unvollständigen Unterlagen weiterführen und machen von Ihren rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch?
Und warum verweigern Sie die Einsichtnahme in die geänderte Stoffliste zur Erweiterung und zwingen die BI in ein weiteres Rechtsverfahren?

Sie betonen Ihre Kompetenz der Kreisverwaltung und ihrer MitarbeiterInnen.
…aber warum spricht dann die Bundesanstalt für Immobilien (nicht die BI) in ihrem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht zum Gebäude 7983 von einem schwerwiegenden Fehler in der Genehmigung der Kreisverwaltung und stellt die Frage nach der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes?
Und warum haben Sie die Umsetzung der Genehmigung nicht überwacht? Das Abnahmeprüfprotokoll liegt uns bis heute nicht vor.

Sie sagen in Ihrer Pressemitteilung, dass das Gericht zweifelsfrei festgestellt hat, dass …
…aber auch hier sagen Sie nicht die volle Wahrheit. Der Beschluss stellt lediglich nach einer überschlägigen Prüfung im Eilverfahren die Meinung der Kammer dar, die offenkundigen Verfahrensfehler im Genehmigungsverfahren werden erst in dem Hauptverfahren geklärt. Hier wurde lediglich die Zuständigkeit zu Lasten des nicht beigeladenen BAIUDBw geklärt. Ob dies so bleibt, hängt von der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ab, ob es gegen den Beschluss Beschwerde einlegt. Dies wird offenkundig zurzeit dort geprüft.
Wir bedauern, dass Sie sich als Landrat nicht in der Lage sehen, die Sorgen der Menschen und der BI rund um die Erweiterung des Gefahrstofflagers ernst zu nehmen und die vielfältigen und massiven Kritikpunkte als Angriff auf sich und Ihre Verwaltung sehen. Wir fordern nach wie vor die größt mögliche Sicherheit für die Menschen, vergleichbar wie bei einem zivilen Gefahrstofflager.
Handeln Sie endlich anstatt politisch zu lavieren! Zeigen Sie klare Kante gegenüber der US Army durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, wenn es um unser aller Sicherheit geht! Und gewähren Sie endlich volle Transparenz ohne aufschiebende Ränkespielchen!
Zu einer sachlichen, öffentlichen und neutral moderierten Diskussion sind wir jederzeit gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“