Protest am 8. Januar * Update

Demonstration der Landwirte - diese Straßen sind in der Südpfalz blockiert

Landkreis Germersheim | Südpfalz. Der Bauern- und Winzerverband sowie die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ (LSV) Südpfalz haben bei den zuständigen Versammlungsbehörden für Montag, 8. Januar, eine Demonstration mit dem Titel „Genug Ist Genug – Auftakt zur Bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung“ angemeldet. Die Landwirte kündigen für diesen Tag ab 5.30 Uhr eine umfangreiche Blockade der Zufahrten zu Bundesstraßen in der Südpfalz sowie der Autobahn an. Betroffen seien laut Veranstaltungsanmeldung unter anderem mehrere Auffahrten der B272, der B9, B10, der B38 und der A65. Die Demonstration endet im Bereich des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau laut Anmeldung um 10 Uhr, im Landkreis Germersheim um 12 Uhr.
Die Kreisverwaltungen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Stadtverwaltung Landau weisen darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der Demo zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann.

Update - ergänzende Auskunft der VG Lingenfeld

Zu den geplanten Blockaden der Zufahrten findet am Montag auch eine Sternfahrt mit dem Ziel Ludwigshafen statt.
Hierzu gibt es 4 Sammelpunkte. Einer davon ist die Schwegenheimer Straße in Lingenfeld.
Hierbei ist davon auszugehen, dass sich ca. 200 Fahrzeuge unter Koordination der Polizei in der Schwegenheimer Straße aufstellen werden.
Die Fahrzeuge versammeln sich gegen 07:30 Uhr und brechen um 08:00 Uhr mit dem Ziel Ludwigshafen auf. Da bei dieser Anzahl der Verkehr in der Schwegenheimer Straße zum erliegen kommen wird, wird die Polizei deshalb für den Zeitraum von ca. 07:00 bis 08:00 Uhr die Schwegenheimer Straße, ab der Kreuzung Altspeyerer Straße, bis hoch zum Bründelsberg (Abfahrt von der B9 kommend) sperren. Zudem soll wohl die Zufahrt auf die B9 (Lingenfeld SÜD) frei bleiben.

Update - diese Straßen und Auffahrten sind am Montag dicht

Der Bauern- und Winzerverband und die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ Südpfalz haben bei den zuständigen Versammlungsbehörden für Montag, 8. Januar, eine Demonstration mit dem Titel „Genug Ist Genug – Auftakt zur Bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung“ angemeldet. Die Landwirte kündigen für diesen Tag umfangreiche Blockaden der Zufahrten zu Bundesstraßen und der Autobahn an. Ein Gespräch zwischen Anmeldern, Versammlungsbehörden und Polizei am Freitag verlief kooperativ.
Die Versammlungsbehörden der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau teilen im Anschluss mit, dass folgende Auffahrten am Montag ab etwa 5:30 Uhr blockiert werden:

A65: Auffahrt Rohrbach/Herxheim
A65: Auffahrt Kandel-Nord
A65: Auffahrt Kandel-Süd (Auffahrten Richtung A 65 und in Richtung Kandel)
A65: Auffahrt Edenkoben
B10: Auffahrt Godramstein (neu)
B10: Auffahrt Landau-Nord
B38: Zubringer A65 Landau-Süd (von Landau und von Impflingen kommend)
B9: Auffahrt Jockgrim/Industriegebiet
B9: Auffahrt Rülzheim-Nord

Die Demonstration endet laut Anmeldung um 10 Uhr. Nicht alle Auffahrten bleiben im gesamten Zeitraum gesperrt; es ist jedoch von früh morgens bis mittags mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Die Versammlungsbehörden bitten um Beachtung. Sie weisen darauf hin, dass Behörden Kundgebungen nicht genehmigen, sondern dass diese lediglich bei ihr angezeigt werden müssen. „Das Versammlungsrecht ist in Deutschland ein hohes Gut, das nicht so leicht beschränkt werden darf“, sagen der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler in Vertretung von Landrat Dr. Fritz Brechtel (GER), der Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern in Vertretung von Landrat Dietmar Seefeldt (SÜW) und Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (LD). „Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Versammlungsbehörden, die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Das gelingt durch die jetzt getroffene Übereinkunft mit deutlich weniger blockierten Auffahrten als ursprünglich angemeldet gut, auch wenn die Blockaden trotzdem eine große Herausforderung für die Menschen in unserer Region darstellen werden. Die öffentliche Sicherheit ist aber gewährleistet.“

So ist sichergestellt, dass die Not- und Rettungswege in den betroffenen Bereichen jederzeit durchgängig befahrbar bleiben. Es werden lediglich Auf- und keine Abfahrten blockiert und die Blockaden der Autobahnauffahrten beschränken sich auf eine Stunde. Versammlungsbehörden und Polizei stehen selbstverständlich auch in Kontakt mit den Rettungs- und Hilfsorganisationen in der Region.

Zudem ist eine Sternfahrt nach Ludwigshafen geplant. Eine der Sammelstellen für die beteiligten Fahrzeuge befindet sich zwischen Lingenfeld und Schwegenheim (Landkreis Germersheim). Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf der B9 zu rechnen. Weitere Informationen gibt es zu dieser Veranstaltung zentral bei der Stadt Ludwigshafen.
 red