Pirmasens

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende) Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Hauenstein / Frankfurt a. M. Gestern (2. August 2023) kam es auf der Strecke Pirmasens-Landau zu einer Reihe von Zugausfällen. „Grund hierfür war ein etwa 15:30 Uhr bei Rodalben durch Sturm und Starkregen umgestürzter Baum“, teilt die Deutsche Bahn AG, Regionalbüro Frankfurt (DB) auf Anfrage mit. Ab gegen 21.30 Uhr seien die Gleise wieder frei gewesen. Die an den Haltestellen angezeigten Informationen sowie auf der „Fahrgastinformation“ der DB im Internet waren nach Schilderung eines...

Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit. Die Regierungskoalition will übermorgen (17. März) eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU hingegen reklamiert, ebenfalls heute: „Der...

Pirmasens/Kaiserslautern/Ramstein. In Reaktion auf die Demonstrationen vor dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein letzten Sonntag betonen die Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner und Matthias Mieves (beide SPD), „diese gehen in die falsche Richtung“. Die US-Streitkräfte seien wichtige Freunde und Partner für unser Land und für ganz Europa. „Wir distanzieren uns deutlich von den Aussagen wie ‚Ami go home‘. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Bündnispartner zusammenstehen und gemeinsam...

Südwestpfalz/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der...

Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Kreisgruppe Südwestpfalz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, Berlin) spricht sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen am Langerkopf aus. Der eigentliche Schutzzweck des Biosphärenreservats, die „Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der landschaftlichen Eigenart und Schönheit des Pfälzerwaldes“ werde dadurch erheblich beeinträchtigt. Zudem sei äußerst fraglich „inwiefern der Status als UNESCO-Biosphärenreservat nach einer...

Pirmasens/Berlin. Ein vom Bundesfamilienministerium aufgelegtes „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ will Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in unserer Gesellschaft fördern und stärken. Kommunen und freie Träger können sich um Fördermittel bewerben, teilt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mit. „Unter der Pandemie haben gerade Kinder und Jugendliche viel gelitten. Umso wichtiger ist es nun, Projekte zu unterstützen, die sich mit den Interessen und...

Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft gewürdigt und weiter vertieft werden. Am Sonntagmorgen werde...

Pirmasens. Unter die Überschrift „Mut und Zuversicht“ wolle er seine diesjährige Neujahrsansprache stellen, leitete Pirmasens‘ Oberbürgermeister Markus Zwick am Freitagabend (13. Januar 2023) seinen Vortrag ein. Die Stadt durchlebe über Jahrzehnte Veränderungen und große Herausforderungen: Weggang der Schuhproduktion, Abzug der Amerikaner, Arbeitsplatzverluste, Bevölkerungsrückgang, soziale Probleme, Verschuldung, Flüchtlingskrise, Corona, jetzt der Ukraine-Krieg und mehr. Es gebe aber auch...

Pirmasens. Die Bundesregierung setze bei Wissenschaft und Bildung massiv den Rotstift an, beobachtet die Junge Union Pirmasens (JU). Besonders Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD, Bonn) sowie zum Teil bereits zugesagte zukunftsweisende Forschungsprojekte würden durch Mittelkürzung auf Eis gelegt. Einschränkungen und Stopps in diesem Bereich seien jedoch „schlicht unangebracht“. „Die Förderungsstopps der Bundesregierung kommen zur Unzeit. Gerade bei internationalen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Mit einer offiziellen Eröffnungsfeier wurde gestern Nachmittag (22. Juli 2022) der erfolgreiche Abschluss umfangreicher Aus- und Umbaumaßnahmen sowie der neu konzipierten Ausstellung des Deutschen Schuhmuseums Hauenstein begangen. Zahlreiche der direkt oder indirekt am Erfolg Beteiligten waren der Einladung nach Hauenstein gefolgt. Den festlichen Rahmen gestaltete der „Canta Nova Chor“ aus dem benachbarten Wilgartswiesen mit abwechslungsreichen Gesangseinlagen,...

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Hauenstein/Bitburg (Südwestpfalz / Eifelkreis Bitburg-Prüm). Nach der Auffassung von Joachim Streit ist es Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden und die Bekämpfung der Corona-Pandemie differenzierter zu gestalten. Die Coronabekämpfungsverordnung hält er für in Teilen verfassungswidrig. Dr. Joachim Streit ist seit Dezember 2009 Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wurde als Spitzenkandidat der Partei Freie Wähler am vorletzten Sonntag (14. März 2021) in den Landtag von...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Pirmasens/Südwestpfalz. „In der Stadt Pirmasens musste das Land mit Hilfe eines Erlasses das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung veranlassen“, gab das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD, Mainz) gestern (15. März 2021) bekannt. Dieser Erlass regele eine „Notbremse“ für Pirmasens. Die Führung der betroffenen Stadt berät heute. Am Nachmittag soll Näheres zu erfahren sein. Pirmasens überschreitet seit dem 11. März dieses Jahres den...

Südwestpfalz/Hauenstein. Die Neuinfektionen im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz steigen weiter deutlich an. Heute (12. März 2021) haben sich 49 weitere Abstriche als auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 positiv erwiesen, deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten Tage. Aktuell wurde vom Landesuntersuchungsamt für Pirmasens eine Sieben-Tage-Inzidenz von 154,1 ermittelt. Damit findet sich diese Stadt nun deutlich über der jüngst von den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und...

Südwestpfalz/Hauenstein. Seit einigen Tagen ist im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz wieder ein Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Heute (11. März 2021) wurde für Pirmasens mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 101,9 die Hunderter-Schwelle überschritten. Der Landkreis ist seit gestern wieder in „ Alarmstufe rot“ und liegt heute bei 66,4. Zweibrücken, das zeitweilig den niedrigsten Inzidenzwert in ganz Deutschland verzeichen konnte, findet sich mit aktuell 35,1 mittlerweile in...

Südwestpfalz/ Pirmasens. Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens haben kurzfristig entschieden, ab morgen (Mittwoch 3. März 2021) die Kapazitäten im gemeinsamen Test-Zentrum in Pirmasens deutlich auszuweiten. Dies gaben Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick heute in einer Erklärung bekannt. Damit reagieren die beiden Kommunalpolitiker auf die Einstufung des an Rheinland-Pfalz und das Saarland grenzenden Departement Moselle als als „Virusvarianten-Gebiet“....

Hauenstein. Auf der B10 in Höhe Hauenstein musste die Polizei einen bulgarischen Lkw-Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Der Mann war mit seinem Lkw in Fahrtrichtung Landau unterwegs und fiel einer Polizeistreife der Polizeiinspektion Dahn ins Auge, weil er gefährliche Ladung mit sich führte. Während der Fahrt verlor er mehrere Teile von Eisplatten, die sich auf dem Dach seines Anhängers gebildet hatten. Gefährliche Geschosse, die hinter oder neben dem Lkw fahrende Verkehrsteilnehmer hätten treffen...

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...