Michael Ebling

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Kreis Germersheim/RLP. Innenminister Michael Ebling setzt ein Zeichen der Anerkennung für die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz. Ob Brände, Unfälle, Unwetterereignisse oder großflächige und langanhaltende Einsätze, die zunehmende Komplexität der Aufgaben sowie die steigenden Anforderungen an die Feuerwehrleute machen eine entsprechende Wertschätzung ihrer Arbeit unabdingbar. Besonders die Belastung des ständig zu besonderen Dienstleistungen...

Wörth. Unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz wird ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) erarbeitet. Das LEP ist, wie Minister Michael Ebling betont, das wichtigste Steuerungsinstrument der Landesplanung und bildet die langfristige Grundlage für unsere flächendeckende Raumordnung. Im LEP werden die aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen thematisiert und Lösungsstrategien entwickelt. Als zentrales...

Mainz/Südpfalz. Dieses Abkommen stand auf der Wunschliste der Katastrophenschützer in der Südpfalz schon lange ganz oben: Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) im Rahmen des Aachener Vertrages in Offenburg (Baden-Württemberg) unterzeichneten das Land Rheinland-Pfalz und das Département Moselle (Frankreich) ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit der Feuerwehren im Grenzgebiet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling begrüßten...

Rheinland-Pfalz. Die Förderung körperlicher Aktivität hat einen großen Einfluss auf die Gesundheit und die Lebensqualität aller Menschen. Wer sich ausreichend bewegt, hat bessere Chancen, gesund zu bleiben und Erkrankungsrisiken zu senken. Bewegungs- und Sportangebote können und sollen im Sinne eines „Sports für Alle“ jeden zu einem aktiven Lebensstil motivieren und im Sport mit anderen Menschen zusammenführen. Um sich diesem Ziel ressortübergreifend zu widmen, hat die Landesregierung zum...

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Hainfeld. Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Hainfeld, Landkreis Südliche Weinstraße, eine Förderung in Höhe von 197.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm erhält. Gefördert wird der barrierefreie Umbau des ehemaligen Pfarrheims. „Die Ortsgemeinde Hainfeld plant, im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte auch den barrierefreien Umbau des ehemaligen Pfarrheims weiter voranzutreiben. Die bewilligten Mittel sollen eingesetzt werden, um das...

Pfalz. Er hat schon zur Absage von so manchem Straßenfest oder Umzug geführt: In Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium jetzt...

Landkreis SÜW. Innenminister Micheal Ebling hat 21 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2023 anerkannt. Ab sofort profitieren zusammen mit den bereits anerkannten Gemeinden der Vorjahre insgesamt 175 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung. Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung „Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung unseres Landes. Gute Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit findet...

Wörth. Bei einem Ortstermin in Wörth mit Innenminister Michael Ebling haben die Bürgermeister.innen der Verbandsgemeinden Kandel (Volker Poß) und Hagenbach (Iris Fleisch) mit dem Bürgermeister der Stadt Wörth (Dennis Nitsche) über die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Landesinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) berichtet. Ein interkommunales Gewerbegebiet, die gemeinsame Aufwertung des Rad- und Fußwegesystems im Bienwald, Kooperationen der Feuerwehren und die Einrichtung...

Rheinland-Pfalz. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizistinnen und Polizisten erreicht. Sie zählt aktuell 9.685 Polizeibeamte und wächst im Personalkörper weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht und nähern uns der 10.000er-Marke bei der Polizei in großen Schritten“, so...

Germersheim. Innenminister Michael Ebling hat am Mittwoch vier Rheinland-Pfälzer.innen  mit dem Preis für Zivilcourage 2022 ausgezeichnet. Im Rahmen der Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“ wird der Preis an Menschen verliehen, die durch ihr außergewöhnliches und couragiertes Eingreifen in Gefahrensituationen eine Straftat verhindert haben oder Opfern von Straftaten zur Seite standen. „Wir alle sind froh, wenn wir in Notsituationen Hilfe bekommen. Deshalb sollten wir auch selbst eingreifen,...