Michael Ebling

Beiträge zum Thema Michael Ebling

Lokales
Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Unterstützung bei Ausgaben für Geflüchtete: Zusätzlich 267,2 Millionen Euro für Kommunen

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Lokales
deutsche und französische Feuerwehren bekämpfen den Brand gemeinsam | Foto: Heike Schwitalla
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Neue Regelungen
Mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Hilfeleistungen der Feuerwehr

Mainz/Südpfalz. Dieses Abkommen stand auf der Wunschliste der Katastrophenschützer in der Südpfalz schon lange ganz oben: Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) im Rahmen des Aachener Vertrages in Offenburg (Baden-Württemberg) unterzeichneten das Land Rheinland-Pfalz und das Département Moselle (Frankreich) ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit der Feuerwehren im Grenzgebiet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling begrüßten...

Lokales
Der Freisbacher Ortsbürgermeister Peter Gauweiler setzt ein Zeichen | Foto: Heike Schwitalla
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Protest gegen Finanzpolitik des Landes
Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderat in Freisbach geschlossen zurückgetreten

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Lokales
Michael Ebling | Foto: Landeshauptstadt Mainz

Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin. Mit Michael Ebling übernehme ein überaus profilierter Kommunalpolitiker mit langjähriger Verwaltungserfahrung und Erfahrungen als Staatssekretär in der Landespolitik die Führung des Innenministeriums. „Michael Ebling hat...

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