Bürgergeld

„Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt „ so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis „ Rettet den Sozialstaat „ Holger Scharff. Die „ Neue Grundsicherung „ der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen stellt und diese unter mehr Druck stellen will durch unter anderem schärfere Sanktionen. Das Papier fördert...

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Ludwigshafen. Am Mittwoch, 13. Dezember, um 17 Uhr, findet im Vortragssaal der VHS eine Podiumsdiskussion zum neuen Bürgergeld statt. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Stadt und der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Einführung ins Thema übernimmt Professor Andreas Rein, Professur für Recht der sozialen Leistungen. Auf dem Podium ist Sozialdezernentin Beate Steeg, Petra Kindsvater von der Ökumenischen Fördergemeinschaft Ludwigshafen, die Geschäftsführung des Jobcenters...

Ratgeber. Von Verbraucherrecht über Finanzen und Energie bis hin zu Umweltfragen: Das neue Jahr bringt für Verbraucher zahlreiche Neuerungen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert über die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2024. Das Wichtigste in Kürze was sich für Verbraucher 2024 ändert: Viele Versicherungen werden teuer – von Kfz bis Sachversicherungen.Mit der neuen Sammelklage können die Verbraucherzentralen nun kollektiv Ansprüche gegenüber Unternehmen für Verbraucher...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

„Bürgergeld statt Grundsicherung“. So ist der Online-Vortrag überschrieben, zu dem die Evangelische Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft, der Fachbereich Arbeitswelt im Bistum Speyer und die Gruppe Frauen wagen Frieden einladen. Termin ist Donnerstag, 7. September, 19 Uhr. Es referiert Claudia Schoch, Mitarbeiterin bei der Allgemeinen Sozialberatung, Schuldner- und Insolvenzberatung im Caritas-Zentrum Kaiserslautern. Die Referentin wird in ihrem Vortrag darauf eingehen, wer Bürgergeld...

Südliche Weinstraße. Am 1. Februar hat Martin Müller den Posten des Geschäftsführers im Jobcenter Landau - Südliche Weinstraße übernommen. In der neuen Funktion verantwortet er die Einführung des zu Jahresbeginn gestarteten Bürgergeldes. Nach den zum 1. Januar 2023 eingeführten höheren Leistungssätzen werden nun der erweiterte Instrumentenkasten für Förderungen und der Kooperationsplan eingeführt. Martin Müller, Geschäftsführer des Jobcenters Landau - Südliche Weinstraße, trat seine neue...

Landau. Durch die Wohngeldreform gehen in der Abteilung Soziales der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aktuell sehr viele Anträge auf Wohngeld ein. Ähnlich verhält es sich bei der Grundsicherung. Die Verwaltung versichert, dass alle eingegangenen Anträge bearbeitet werden und ergänzt, dass es wegen des hohen Zusatzaufkommens teilweise zu zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge kommen kann. „Wir wissen, dass viele Menschen auf die Leistungen angewiesen sind und auf...

Speyer. Der SKFM Diözesanverein lädt mit seinen Vereinen am Montag, 13. März, um 18 Uhr zu einem digitalen Infoabend zum neuen Bürgergeld.  Als Referent wird der renommierte Autor Kurt Ditschler zur Verfügung stehen. Ditschler ist Dozent für verschiedene Akademien und Hochschulen und Autor zahlreicher Fachbücher zum BAT, TVöD, BSHG, SGB XII, Betreuungsrecht und zur Pflegeversicherung. An der digitalen Veranstaltung können Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Interessierte teilnehmen....

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Markus Zwick (45) ist ein Stadtoberhaupt ohne Berührungsängste. Er versteht es nicht nur auf der Klaviatur der social media-Möglichkeiten zu spielen, er spricht auch seinen Gegenüber direkt an und trifft die Menschen ins Herz. Das wurde bei seiner emotionalen Neujahrsansprache deutlich, die mit einem Ausspruch zusammengefasst werden kann: „Wir können Krise“. Es ist dieses Wir-Gefühl, das Markus Zwick aus allen Poren ausstrahlt, aber auch seine Kunst,...

Ludwigshafen. Ab Sonntag, 1. Januar 2023, wird das Arbeitslosengeld II durch das neue Bürgergeld ersetzt. Das Zweite Sozialgesetzbuch als rechtliche Grundlage bleibt erhalten, auch wenn zahlreiche Änderungen eintreten werden. Aktuelle Kundinnen und Kunden des Jobcenters müssen keinen extra Antrag stellen, um Bürgergeld weiter beziehen zu können. Die Umstellung erfolgt automatisiert im Hintergrund. Ein Neuantrag ist nur dann erforderlich, wenn zuvor keine Leistungen beim Jobcenter bezogen...

Landkreis Germersheim. Wer im Jahr 2023 durch hohe Heizkosten belastet wird, kann beim Jobcenter prüfen lassen, ob ein Anspruch auf Bürgergeld vorliegt. Dies betrifft sowohl Heizkostennachzahlungen, als auch die Beschaffung von Brennstoffen wie zum Beispiel Öl oder Pellets. Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) beinhaltet die Möglichkeit, bei einer hohen Heizkostennachzahlung Bürgergeld nur für einen Monat zu beantragen. In diesem Monat kann das Jobcenter, abhängig von dem individuellen Anspruch,...

Pirmasens. In der bislang von der Bundesregierung angestrebten Form könnte das Bürgergeld die Kommunen zusätzlich finanziell und personell belasten, sieht Markus Zwick voraus, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Er befürchtet auch, die im bisherigen System, umgangssprachlich Hartz IV genannt, bei der Einführung (Januar 2005) ausdrücklich betonte Zielsetzung des „Förderns und Forderns“ könnte aufgeweicht werden, letztlich zum Nachteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie...

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), kritisiert die Bundesregierung und die Ampelkoalition wegen der geplanten Einführung des Bürgergeldes: „Das Bürgergeld führt dazu, dass Nichtarbeit attraktiver wird! Es gibt viele Gründe als erwerbstätige Person die Änderung verärgert aufzunehmen.“Mit der geplanten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitslose regelt, plant die Ampelkoalition eine grundlegende Reform....