Aufenthaltsgenehmigung

Kreis SÜW. Aufgrund der sogenannten Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung, die der Bund ausgegeben hat, werden ab dem 1. Februar noch gültige Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz geflüchteter Menschen aus der Ukraine automatisch bis zum 4. März 2025 verlängert. Gilt für Geflüchtete aus der UkraineDie Aufenthaltserlaubnisse wurden und werden dem Gesetz nach für Ausländer gewährt, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Für eine...

Landkreis Germersheim. Eine Person aus dem Landkreis Germersheim ist nach ihren Angaben leider um einen sehr hohen Geldbetrag betrogen worden, nachdem sie nach ihrer Aussage mehrmals per E-Mail von der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung zu Überweisungen im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens aufgefordert worden war. Nachdem dieser Vorfall von der geschädigten Person bei der Polizei angezeigt worden und der Kreisverwaltung bekannt geworden ist, hat auch die Kreisverwaltung mittlerweile einen...

Speyer. Am Morgen des 22. Juli  wurde ein 22-jähriger Tunesier am Bahnhof in Speyer von Beamten der Bundespolizei Kaiserslautern kontrolliert. Bei der Kontrolle konnten die Bundespolizisten einen starken Marihuana-Geruch wahrnehmen. Der Mann konnte sich gegenüber den Bundespolizisten nicht ausweisen. Bei der Überprüfung des 22-Jährigen wurde ein U-Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Heidelberg wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Aufenthaltsermittlung nach dem Asylgesetz...

Ludwigshafen. Deutschland ermöglicht durch eine erleichterte Visavergabe Betroffenen der Erdbebenkatastrophe vorübergehend, bis zu 90 Tage, bei engen Familienangehörigen in der Bundesrepublik unterzukommen. Dafür können die Auslandsvertretungen sogenannte C-Visa mit beschränkter räumlicher Gültigkeit an türkische Staatsangehörige erteilen, die enge persönliche Verbindungen in Deutschland haben. Diese Visa sind als Nothilfemaßnahme für Personen in der Türkei vorgesehen, die von dem Erdbeben...

Pirmasens. Am Sonntag, 16. Januar, wurde durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern auf der B 10 in der Nähe von Pirmasens ein Kleintransporter angehalten und grenzpolizeilich kontrolliert. Bei den Insassen handelte es sich um insgesamt sechs Männer sowie drei Frauen im Alter von 21 bis 45 Jahren, davon sechs der Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Die Personen wurden zum Zwecke der Sachverhaltsklärung zum Revier Kaiserslautern verbracht. Im Verlauf der polizeilichen...

Germersheim. Am gestrigen Montag wurden Beamte des Bundespolizeireviers Mainz durch das Zugbegleitpersonal der RE 4472 von Germersheim  nach Mainz zur Identitätsfeststellung angefordert, da ein Fahrgast keinen gültigen Fahrschein besaß und sich nicht ausweisen konnte. Die Beamten trafen dort den 24-jährigen Beschuldigten an, der sich gegenüber den Beamten äußerst unkooperativ und respektlos verhielt. Da der Beschuldigte sich weigerte seinen Namen zu nennen, wurde er nach Ausweispapieren...

Ludwigshafen. Ein 33-jähriger Mann aus Belarus war am Sonntag, 24. Januar, gegen 21.45 Uhr mit seinem Opel Zafira, der auf eine litauische Firma zugelassen ist, auf der B9 von Frankenthal in Fahrtrichtung Speyer unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt befand sich ein Funkstreifenwagen der Polizeiautobahnstation Ruchheim direkt hinter dem Fahrzeug des 33-Jährigen. Am Autobahnkreuz Oggersheim fuhr der Mann in Richtung Bad Dürkheim auf die A650 auf. Dort fuhr er jedoch nicht in Fahrtrichtung, sondern bog...

Neustadt/Weinstraße. Am Samstag, 8. Februar, wurde gegen 10 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Fahrer mit albanischer Staatsbürgerschaft keinen Nachweis darüber führen konnte, wann und auf welchem Weg dieser in die EU eingereist war. Da er auch kein gültiges Visum vorweisen konnte, wurde der Reisepass einbehalten und der zuständigen Ausländerbehörde übersandt. Diese wird nun prüfen, ob und wann der albanische Staatsbürger eingereist ist, beziehungsweise ob sich dieser...