Speyer unterstützt Klage: Geht den Kommunen das Geld aus?
- Kommunen kämpfen mit steigenden Kosten für Pflichtaufgaben und knappen Handlungsspielräumen im Haushalt.
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Speyer. Speyer unterstützt eine Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz. Es geht um die Frage, wie Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Aufgaben so finanziert bekommen, dass das dauerhaft auskömmlich und verfassungsgemäß ist.
Die Stadt sieht auch den eigenen Haushalt unter erheblichem strukturellem Druck. Nach Angaben der Stadtverwaltung belasten vor allem steigende Kosten für Pflichtaufgaben, die Speyer nur begrenzt beeinflussen kann. Dazu zählen Jugendhilfe, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe, der öffentliche Personennahverkehr und die Schülerbeförderung.
Warum Speyer die Klage unterstützt
Speyer stellt sich hinter die Forderung, dass übertragene oder gesetzlich vorgegebene Aufgaben dauerhaft angemessen finanziert werden. Kurzfristige Finanzhilfen und Maßnahmen zur Entschuldung können nach Einschätzung der Stadt zwar entlasten. Sie ersetzen aber keine strukturelle Lösung.
Aus Sicht der Stadt geht es nicht nur um Defizite. Eine dauerhaft unzureichende Finanzausstattung schränkt laut Stadt auch die Möglichkeit ein, vor Ort eigene politische Schwerpunkte zu setzen und die Stadtentwicklung aktiv zu gestalten. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sagt: „Wir merken auch in Speyer sehr deutlich, wie stark die Kommunen inzwischen durch Aufgaben und Kosten belastet werden, die sie nur begrenzt selbst steuern können. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass ihre Stadt funktioniert und vor Ort verlässlich für Infrastruktur, Betreuung, soziale Angebote und Mobilität sorgt. Wenn immer größere Teile des Haushalts durch Pflichtaufgaben gebunden sind, werden die Spielräume für eigene kommunale Entscheidungen entsprechend kleiner. Es geht deshalb um mehr als um den Ausgleich von Haushaltsdefiziten. Es geht darum, ob Städte und Gemeinden auch künftig in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Entwicklung vor Ort selbst mitzugestalten. Dafür brauchen wir eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der kommunalen Aufgaben“.
Das Verfahren bietet aus Sicht der Stadt Speyer die Chance, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den kommunalen Finanzausgleich erneut grundsätzlich zu klären. Speyer verbindet damit die Erwartung, dass eine langfristig tragfähige Lösung für die kommunale Ebene entwickelt werden kann.
Autor:Charlotte Basaric-Steinhübl aus Ludwigshafen |