Corona-Pandemie

Stadtrat tagt in reduzierter Besetzung und verkürzter Sitzungsdauer

Pirmasens. Damit Verwaltung und Politik entscheidungs- und handlungsfähig bleiben, tagt der Pirmasenser Stadtrat auch während der Pandemie – allerdings unter besonderen Regeln und Auflagen. Diese haben das Ziel, sowohl für die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung als auch für die Bürger, die den öffentlichen Teil der Sitzung verfolgen wollen, das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus zu verringern.

Der Stadtrat tritt, wie geplant, am 27. April 2020, zusammen. Aus Gründen des Infektionsschutzes in verkleinerter Form und mit reduzierter Tagesordnung. Es nehmen nur so viele Ratsmitglieder an der Sitzung teil, wie nötig sind, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten – das sind 23 von 44 Mandatsträgern. Anhand des Wahlergebnisses wurde die Sitzverteilung berechnet, um das Stärkeverhältnis im Rat zu wahren. Mitarbeiter der Verwaltung nehmen nur im erforderlichen Umfang an der Sitzung teil.

Um die infektionshygienischen Voraussetzungen zu erfüllen, findet die Sitzung in der Festhalle statt. Die Dauer der Sitzung wird verkürzt und die Tagesordnung auf das Notwendigste beschränkt – entsprechend den Empfehlungen der Landesregierung zur Minimierung der Ansteckungsgefahr. Aus diesem Grund wird auf Präsentationen und Vorträge verzichtet. Den Ratsmitgliedern stehen alle Informationen und Sitzungsunterlagen wie üblich digital beziehungsweise in Papierform zur Verfügung. Um eine zügige Sitzung zu gewährleisten, sind Redebeiträge ebenfalls kurz zu fassen. Interessierte Bürger können dem öffentlichen Teil der Sitzung nach wie vor beiwohnen. Jedoch greifen auch hier besondere Regeln und Auflagen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Dazu zählen vorgegebene, größere Sitzabstände, wodurch sich die Anzahl der Besucherplätze auf dem Mittel- und den beiden Seitenbalkonen reduziert.

Die Sitzungen des Stadtrates finden bis zu den Sommerferien unter den beschriebenen Regeln und Auflagen statt. Die Sitzungen des Hauptausschusses entfallen bis auf weiteres.

„Die Pirmasenser können sich auch in bewegten Zeiten wie wir sie aktuell erleben auf die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung verlassen. Dazu gehört es auch sicherzustellen, dass die politischen Gremien auch in der Krise entscheidungsfähig bleiben“, betont Oberbürgermeister Markus Zwick. Schließlich gelten Kommunen als die Keimzelle der Demokratie. Stadtspitze und Ältestenrat – ihm gehören die Vorsitzenden aller sieben im Rat vertretenen Fraktionen an – hatten sich in einer Telefonkonferenz auf die oben genannten Punkte verständigt. ps