Aktionstag „Kommunen am Limit“: Neustadt zeigt, was auf dem Spiel steht
- Ein Aktionstag macht sichtbar, welche städtischen Angebote im Alltag von der Finanzlage der Kommunen abhängen.
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Neustadt. Am Montag, 22. Juni beteiligt sich die Stadt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und stellt dabei sichtbar heraus, was die angespannte Finanzlage im Alltag berührt.
Bundesweit machen Städte, Landkreise und Gemeinden an diesem Tag auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam. Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben den Aktionstag gemeinsam ausgerufen und fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln und wirksame Maßnahmen.
Die kommunale Finanzlage beschreibt der Aufruf als dramatisch. Das kommunale Defizit lag nach diesen Angaben am Ende bei rund 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Als Hauptursache nennen die Initiatoren steigende Sozialausgaben, die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen Umfang und Standards in der Vergangenheit weiter erhöht wurden.
Welche Orte Neustadt in Szene setzt
In Neustadt setzt die Stadt im Rahmen der Aktion verschiedene Angebote und Einrichtungen plakativ in Szene. Genannt sind das Mehrgenerationenhaus, die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Stadionbad, der Saalbau sowie der Spielplatz am Elwetritschebrunnen. Sie stehen laut Stadtverwaltung symbolisch für viele kommunale Aufgaben, die die Lebensqualität vor Ort prägen und von der Finanzlage betroffen sind.
Ergänzend findet auf dem Rathausplatz eine Aktion statt, die zusätzlich auf das Thema aufmerksam machen soll.
Bürgermeister Stefan Ulrich ordnet die Situation für Neustadt mit Blick auf den Haushalt ein: „Von den 235 Mio. EUR Gesamtausgaben im HH 2026 entfallen inklusive unseres Personalaufwands 114 Mio. EUR auf den Sozialbereich, also nahezu 50 Prozent des gesamten Haushalts. Mehr als 60 Mio. EUR sind dabei ausschließlich von uns zu stemmen und werden weder von Bund noch Land erstattet. Ohne tiefgreifende Änderungen des Gesetzgebers und Unterstützung durch Bund und Land haben wir vor Ort keine Chance, aus eigener Kraft unsere Haushalte zu sanieren.“
Die kommunalen Spitzenverbände verbinden den Aktionstag mit einer klaren Forderung: Bund und Länder sollen handeln, damit Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben.
Autor:Eva Bender aus Neustadt/Weinstraße |