Medienvielfalt erhalten - Versorgung flächendeckend sichern

Rheinland-Pfalz/Berlin. „Unsere Demokratie lebt von freien Medien, Medienvielfalt ist eine Voraussetzung dafür“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung. Der Bundesrat hat heute die von ihr eingebrachte Entschließung zur Unterstützung der Pressehäuser angenommen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, den Medienhäusern in der aktuell schwierigen Situation schnell zu unterstützen. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) begrüßt die Bundesratserklärung.

Steigende Kosten: Herausforderungen für Presse

Für Rheinland-Pfalz mit seinen starken ländlichen Räumen spiele dabei die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen eine zentrale Rolle. "Wir haben in Rheinland-Pfalz zum Glück starke Zeitschriften- und Zeitungsverlage, die die Menschen verlässlich über Themen und Ereignisse in ihrer Stadt oder ihrer Region informieren", so Dreyer, aber viele Verlage stehen durch die Transformation der Medienlandschaft und die enorm gestiegenen Energie- und Papierkostensteigerungen vor großen Herausforderungen. Deswegen mache sich Rheinland-Pfalz mit einer Bundesratsentschließung stark für den Erhalt der Pressevielfalt, sagte die Ministerpräsidentin.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hatten die Ampel-Koalition vereinbart, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch zukünftig zu gewährleisten. Mit der Entschließung betonen die Länder die Bedeutung dieses Vorhabens. „Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien brauchen wir eine qualitativ hochwertige und unabhängige Berichterstattung", sagte die Ministerpräsidentin, "wir bitten die Bundesregierung daher, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen.“
Vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung der Pressefreiheit müsse besonders Wert darauf gelegt werden, dass sich die Förderung nicht auf die unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auswirkt. „Die Presse spielt in unserer Demokratie eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit und die demokratische Meinungsbildung", so Dreyer. Neben ihrer journalistischen Bedeutung seien die Verlage auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und nehmen am Medienstandort Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle ein, sagte die Ministerpräsidentin.

BVDA begrüßt Bundesratsentschließung

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung des Bundesrats, der von der Bundesregierung schnelles Agieren zur Sicherung der Zustellung von Presse fordert. „Es handelt sich um eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass die Länderkammer hier mit Nachdruck auf die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Zustellungsförderung pocht, ist ein wichtiges Signal“, betonten die Verbände heute in Berlin.
Die Ampelkoalition habe sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten und prüfe derzeit dafür geeignete Maßnahmen. Angesichts der weiter rapide steigenden Kosten bei Papier, Energie und Löhnen müsse jetzt vor allem schnell gehandelt werden. „Wenn nicht zeitnah eine sachgerechte Förderung kommt, ist in vielen Teilen Deutschlands die Zustellung der Presse wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.“ Es drohe die Einstellung von Zeitungsausgaben und Zeitschriftentiteln und damit eine Beschädigung der Pressevielfalt, warnten die Verlegerverbände.

Doppelt positive Wirkung der Förderung

Im Übrigen würden geeignete Maßnahmen zum Erhalt der Zustellung doppelt positiv wirken: Sie würden Bevölkerungskreisen, die nur Print nutzen können oder wollen, den Zugang zu unabhängiger Presseberichterstattung weiter sichern. Da auch die gedruckte Presse wesentliche Bedeutung für gesellschaftliche Teilhabe und Entwicklung sowie als Plattform für örtliche und nationale Wirtschaft habe, sei schon diese Förderung zukunftsgerichtet. Gleichzeitig stünden bei einer sachgerechten Förderung der Zustellung den Verlagen Mittel für Investitionen in digitale Inhalte, innovative Produkte und Strukturen für neue Geschäftsfelder zur Verfügung, resümierten BVDA, BDZV und MVFP.

Die Wichtigkeit der Anzeigenblätter wird im Memorandum des BVDA aufgezeigt: Link Memorandum
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