Stadtspitze unterstützt Bürokratieabbau bei Förderanträgen
- Bei Förderantragen geht es oft um Fristeinhaltung. Das komplizierte Antragsverfahren hält Verwaltungsmitarbeiter auf.
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Ludwigshafen. Entbürokratisierung, weniger Papierkram, klarere Vorgaben und mehr digitale Abläufe. Dafür setzt sich die Initiative Re:form von Verwaltungsmitarbeitern und Kommunalpolitikern ein. Unterstützung erhält sie aus Ludwigshafen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner und Bürgermeister sowie Kämmerer Andreas Schwarz gehören zu den Erstunterzeichnern eines neuen Impulspapiers.
Die Initiative stellte das Papier „Eine neue Fördersystematik für Kommunen“ am Mittwoch, 13. Mai, vor. Es fordert eine grundlegende Umstellung der Förderpraxis in Deutschland und will die Vergabe von Fördermitteln an Städte und Gemeinden vereinfachen.
Was die Reform ändern will
Re:form fordert von Bundes- und Landesregierungen unter anderem einfachere verständliche Förderanträge, mehr zweckgebundene Zuweisungen und eine stärker digitalisierte Verwaltung von Fördermitteln. Die Initiative kritisiert, dass die bisherige Systematik dazu beitrage, dass Geld nicht dort wirkt, wo es in Kommunen tatsächlich gebraucht wird.
Blettner und Schwarz betonen, das Positionspapier benenne klare Gründe, die Kommunen bei Förderanträgen Probleme bereiten. Sie nennen schwer verständliche Antragsmodalitäten, Gesetzes- und Vorordnungstexte und umfangreiche Dokumentationspflichten. Deren Umfang stelle auch große Kommunen wegen des Personalbedarfs vor Herausforderungen. Ludwigshafen setze sich wie Re:form für mehr Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden in Förderprozessen ein.
Den vollständigen Wortlaut des Impulspapiers stellt die Initiative online zur Verfügung: Impulspapier von Re:form.
Re:form beschreibt sich als Allianz von Verwaltungspionierinnen und Verwaltungspionieren, die an einer Verwaltung der Zukunft arbeitet. Hinter der Initiative steht die Organisation ProjectTogether, ein gemeinnütziges Sozialunternehmen. jgred
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |