Brief an Kanzler Merz: Städte wie Ludwigshafen seit Jahren unterfinanziert
- Asphaltkaries in der Mundenheimer Straße. Viele verschuldete Kommunen leben von der Substanz, können Pflichtaufgaben nicht erfüllen. Es gibt Investitionsstau.
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Ludwigshafen. Viele Kommunen sehen ihre Gestaltungskraft schwinden. Am Mittwoch, 22. April, hat das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ deshalb einen Hilferuf an die Bundesregierung geschickt. Es fordert eine Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro.
Das Bündnis kritisiert, dass Städte und Gemeinden wegen der schwierigen Finanzlage schrittweise ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Mehr als 50 kommunal Verantwortliche unterschrieben einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und an die Koalitionsspitzen, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Es sei zudem kein Zufall, dass "Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist", heißt es in dem Schreiben.
Bürgermeister, Landräte und Kämmerer von Cuxhaven bis Zweibrücken beschreiben anhand von Beispielen die Situation in den Gemeinden und Städten: „Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können. Manche von uns erleben, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.“
32 Milliarden Euro Entlastung gefordert
32 Milliarden Euro, das ist der Betrag, den das Statistische Bundesamt zuvor als Fehlbetrag in den Haushalten von Städten und Gemeinden genannt hatte. Auf diesen Defizitrekordwert seien die Fehlbeträge der Kommunen in nur drei Jahren gestiegen, so das Aktionsbündnis, "und im selben Tempo schwindet die Handlungsfähigkeit vor Ort".
Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz warnt vor Folgen von Unterfinanzierung und sprach sich für gleichwertige Lebensverhältnisse aus. Ohne finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten drohten Kommunen, die ohne eigenes Verschulden strukturell defizitäre Haushalte anhäufen, dauerhaft ins Hintertreffen zu geraten.
Schwarz nennt für Ludwigshafen als Ziel weitere Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz, dies seien die wichtigen Zukunftsbereiche. Gleichzeitig belasteten gestiegene Baukosten und der Investitionsdruck den Haushalt zusätzlich. Er beschreibt einen Zielkonflikt: Ludwigshafen müsse dringend investieren, doch strukturelle Defizite engen den Spielraum stark ein. Vor diesem Hintergrund verlangt er eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Schwarz fordert vor allem eine stärkere Beteiligung von Land und Bund an den Sozialausgaben und eine verlässlichere Finanzausstattung.
Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 70 Kommunen in schwieriger finanzieller Lage an. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied. jg/red
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |