Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bewohner beengter Gemeinschaftsunterkünften

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aktionsbündnis. Das Coronavirus hat bundesweit für eine Ausnahmesituation gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn die für am Samstag, 28. März, geplanten Aktionen verschoben.
Dennoch ruft das Bündnis in der Form von Fensteraktionen und Online-Demonstrationen zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Nähere Informationen dazu unter: https://www.housing-action-day.net/
Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Dies trifft auch und vor allem für die Situation in den Ludwigshafener „Einweisungsgebieten“ zu.
Chronisch erkrankten und alten Menschen, die dort leben, müssen zu ihrem Schutz umgehenden in geeigneten Unterkünften isoliert werden. Auch hunderte geflüchteter Menschen sind wegen der herrschenden Wohnungsnot noch immer auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wie unter anderem im Rampenweg oder in der Wollstraße angewiesen.
Auch hier erschwert die räumliche Enge den Schutz vor Ansteckung und macht das eigene Wohnen zum zusätzlichen Gesundheitsrisiko.
Das bundesweite Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Während die Bundesregierung bereits umfangreiche Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht hat, bleibt die zentrale Forderung an die Bevölkerung: „Bleiben Sie Zuhause“ - für viele fragt sich: in welchem Zuhause?
Covid-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist. Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen, oder sind als Freiberufler, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende und Honorarkräfte in akuter Notlage. Damit drohen Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom und Wassersperren oder die Zwangsversteigerung von selbst genutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten.
Die Immobilienwirtschaft ist an Rendite, nicht am Gemeinwohl interessiert. Ihre profitorientierten Verwertungspraktiken und Mietsteigerungen wie sie aktuell auch durch Vonovia in Ludwigshafen betrieben werden, gefährden nicht erst seit Corona die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Mietenden. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen, indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet.
„Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher: Wir tragen alle die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend“, sagt Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis gegen Mietenwahnsinn.
Alle, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jetzt schnelle und unmittelbare Hilfe.

Viele Sofortmaßnahmen

• Das Bündnis fordert einige Sofortmaßnahmen werden gefordert: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Warum die Bevölkerung bitten, zu Hause zu bleiben, wenn weiterhin Menschen in finanziellen Schwierigkeiten auf die Straße gesetzt werden? Die Stadtverwaltung Ludwigshafen muss sich dafür einsetzen, dass Räumungsklagen und Zwangsräumungen nicht mehr stattfinden, zum Beispiel durch Übernahme der Miete für die Betroffenen für die gesamte Dauer der Corona-Krise. Weiterhin sollen die Stadtverwaltung Ludwigshafen und die Energieversorger in den Einweisungsgebieten ab sofort den notwendigen Strom für ausreichendes Beheizen, warmes Wasser und warme Speisen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Generell müssen sämtliche Strom- und Wassersperren eingestellt werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in diesen Zeiten lebensbedrohlich.
• Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und kleine Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.
• Es wird auch ein Moratorium für Hypothekenzahlungen gefordert: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzern muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
• Das Bündnis fordert weitehrin, dass keine Unterbringung in Zwangswohngemeinschaften auf engem Raum durchgeführt wird. Die Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen stehen ebenfalls auf der Liste der Forderungen.
• Die Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume soll legalisiert werden.
• Um Insolvenzen zu vermeiden, soll es einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler und Kultur- und soziale Einrichtungen geben. kim/Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen