Strafverfolgungsstatistik Rheinland-Pfalz 2019

Mehr Verurteilungen, weniger Gewalttaten

Rheinland-Pfalz.Die Strafverfolgungsstatistik 2019 für Rheinland-Pfalz zeigt ein gemischtes Bild. Die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz ist zwar erneut leicht gestiegen, aber Verurteilungen wegen Gewaltdelikten ist auf niedrigstem Stand seit 1997. Der Rheinland-Pfälzische Justizminister Mertin hat die Strafverfolgungsstatistik 2019 jetzt vorgestellt.

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium bei einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen beziehungsweise von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte darstellt.
„Die Statistik zeigt, dass unsere Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften im Land bei anhaltend hoher Belastung zuverlässig und auf hohem Niveau ihrer für die Bevölkerung so wichtigen Aufgabe nachkommen", sagte der Justizminister. Es zeige sich, dass schwere Verbrechen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders berühren, Gewaltdelikte und Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung, insbesondere auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Personen, die ihnen gleichstehen, konsequent verfolgt und bestraft werden. Nach wie vor gilt: Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer schweren Straftat oder eines Gewaltverbrechens zu werden, ist und bleibt sehr gering. Gleichwohl bleibe die Bekämpfung von Kriminalität eine dauernde Herausforderung für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sagte der Minister.

Rund 500 mehr Verurteilungen als 2018

Aus der Statistik geht hervor, dass in Rheinland-Pfalz 2019 insgesamt 32.994 Personen zu einer Strafe verurteilt wurden. Dies stellt einen leichten Anstieg um rund 1,8 Prozent gegenüber 2018 (32.408) dar. Die Zahl liegt dennoch weiterhin deutlich unter dem bisherigen Spitzenwert, der im Jahr 2005 mit 43.528 verurteilten Personen erreicht wurde.
Demgegenüber waren erneut leichte Rückgänge bei den Verurteilungen von Jugendlichen zu verzeichnen: 2019 wurden insgesamt 1.456 Jugendliche verurteilt, womit die Zahl geringfügig unter dem Vorjahreswert (1.462) lag. Der Rückgang gegenüber 2014 (damals 1.958) beträgt rund 25 Prozent; gegenüber dem Spitzenwert aus dem Jahr 2005 (3.284) sogar mehr als 50 Prozent.

Weniger Gewaltdelikte

Ebenfalls weiterhin rückläufig war die Zahl der Verurteilungen wegen „Gewaltdelikten“. Sie betrug im Jahr 2019 2.766 Personen (= 8,4 Prozent aller Verurteilten) gegenüber 2018 mit 2.866 Verurteilungen. Die absolute Zahl solcher Verurteilungen ist erneut gesunken und damit weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1997. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf die geringere Zahl von Verurteilungen wegen „einfacher“ Körperverletzung (von 1.629 auf 1.601) und gefährlicher Körperverletzung (von 902 auf 838) zurückzuführen. Auch bei den Raubdelikten ist ein Rückgang (von 282 im Jahr 2018 auf 254 Verurteilte 2019), also um circa zehn Prozent, zu verzeichnen.
Wegen Mordes sind sieben Verurteilungen (davon sechsmal zu „lebenslänglich“; einmal eine Jugendstrafe zwischen fünf und zehn Jahren) erfasst (Vorjahr: vier); wegen versuchten Mordes acht (Vorjahr: drei) und wegen Totschlags 24 (Vorjahr: 14) Verurteilungen. Die Zahlen wegen Tötungsdelikten sind damit im Vergleich mit dem Vorjahr angestiegen; aufgrund der geringen absoluten Fallzahlen sind hier jedoch größere Schwankungen nicht ungewöhnlich.

Die meisten Straftaten im Straßenverkehr

Die zahlenmäßig bedeutendste Deliktsgruppe bildeten 2019 wie schon im vorangegangenen Jahr die Straftaten im Straßenverkehr. Ihretwegen sind 8.564 (26,0 Prozent) aller Verurteilten in der Strafverfolgungsstatistik 2019 erfasst. So wurden insbesondere 1.708 Personen, also rund fünf Prozent aller Verurteilten, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) verurteilt (Vorjahr: 1.695); wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wurden 2.774 Personen (8,4 %) verurteilt (Vorjahr: 2.742).
Auch gestiegen ist die Zahl der Verurteilungen wegen Widerstandes gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen (Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst). Sie stieg von 251 im Jahr 2017 über 315 im Jahr 2018 auf nunmehr 507.
Steigerungen gab es auch im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität: Die Zahl der Verurteilten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz beträgt für 2019 insgesamt 3.593. Das ist die höchste Zahl von Verurteilten in den letzten Jahren.
Der Anteil ausländischer beziehungsweise staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt hat weiter zugenommen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 9.655 (2018: 9.174; 2017: 8.442; 2016: 8.385; 2015: 8.036) Ausländer oder Staatenlose in Rheinland-Pfalz verurteilt, also circa zwei Prozent – wie im Vorjahr – der erfassten ausländischen Bevölkerung. Dies bedeutet einen Anteil von 29,3 Prozent aller 32.994 in Rheinland-Pfalz verurteilten Personen (2018: 28,3 Prozent; 2017: 26,4 Prozent; 2016: 25,1 Prozent; 2015: 23,0 Prozent). rk/ps