Fraktionsvorsitzender Gerhard Malinowski berichtet
CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat nimmt Arbeit auf

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung hat die CDU Fraktion im Landstuhler Stadtrat die parlamentarische Arbeit aufgenommen.Die ersten beiden Anträge der CDU wurden eingereicht.
Die CDU Fraktion regt die Prüfung der Errichtung eines Brunnens auf dem Gelände des Stadion Rothenborn und auf dem Gelände der Stadtgärtnerei an. Hierdurch lassen sich die Wasserkosten reduzieren und somit für die Stadt Landstuhl Geld sparen.
Der zweite Antrag soll nicht nur Geld sparen, sondern auch einen ökologischen Nutzen bringen, teilt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Malinowski mit. Durch die Umstellung der Ratsarbeit von Papier auf Digital würden sowohl die Druck- als auch die Versandkosten entfallen und Unmengen an Papier müsste nicht verbraucht werden. Die beiden Anträge werden in der nächsten Sitzung dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.Überrascht zeigte sich Malinowski hinsichtlich der geplanten Finanzierung beim Projekt Stadtumbau. Hier wurde, nachdem die Entnahme von Eigenkapital bei der Kreissparkasse durch das Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde, eine Erhöhung der Grundsteuer B durch den Stadtbürgermeister als einzige Möglichkeit zur Finanzierung präsentiert. Einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer steht die CDU Fraktion jedoch kritisch gegenüber.

Eine große Herausforderung für die Stadt stellt die finanzielle Situation des Eigenbetriebs Stadthalle dar. Im Wirtschaftsjahr 2017 fuhr die Stadthalle einen Verlust von knapp 800 000 Euro ein. Auch in den kommenden Jahren dürfte mit einem ähnlichen Minus zu rechnen sein. Dies ist mit Blick auf die schwindenden und Mitte 2020 aufgebrauchte allgemeinen Rücklagen sehr kritisch zu sehen und verlangt schnellstmöglichstes Handeln. Die neue Geschäftsleitung der Stadthalle, Frau Bernheine, arbeitet hier in ständigem Austausch mit dem Werksausschuss Stadthalle an einer Verbesserung dieser Situation. Die ein oder andere Idee konnte bereits umgesetzt werden und wird zur Verbesserung der Bilanz beitragen. Ein Beispiel: Ab dem Wirtschaftsjahr 2019 wird ein neues Büro mit der Jahresabschlussprüfung beauftragt, dies führt zu einer Einsparung von 20 000 Euro jährlich. Der Bevölkerung und den in Verantwortung stehenden Politikern muss jedoch klar sein, dass trotz größter Bemühungen die Stadthalle nicht ansatzweise in eine Gewinnzone zu bringen ist.

Ein weiterer großer Baustein in dieser Legislaturperiode wird neben dem Projekt Stadtumbau in der Schaffung neuer Kindergartenplätze liegen. Der Stadt Landstuhl fehlen zum jetzigen Zeitpunkt 70 Plätze, hinzu kommt die ungewisse Zukunft beim St. Markus Kindergarten auf der Atzel. Hier befindet sich der Stadtbürgermeister mit dem Träger in einem Konflikt. Der Träger würde gerne die Betriebsträgerschaft behalten und die Bauträgerschaft an die Stadt abgeben. Auf der einen Seite findet die CDU Fraktion es überaus wichtig einen katholischen Kindergarten in Landstuhl zu erhalten. Auf der anderen Seite muss man die finanziellen Gesichtspunkte der Stadt betrachten. Bereits seit Ende 2016 besteht beim Brandschutz ein Problem im St. Markus Kindergarten. Der Träger forderte die Stadt auf die Kosten für den nötigen Umbau aufzubringen. Die Stadt hat im letzten Haushalt 150 000 Euro für diese Maßnahme eingestellt. Abgerufen wurde das Geld bislang nicht, so dass eine Lösung dieses Problems nicht in Sicht ist. Aus Sicht der CDU sollte sich der Stadtbürgermeister über das weitere Vorgehen mit dem Träger des Kindergarten St. Markus erst einigen, bevor dieses Geld investiert wird und am Ende der Kindergarten eventuell doch schließt. Da dieses Problem bereits seit drei Jahren besteht hätte sich Malinowski gewünscht, dass beide Parteien nicht auf Konfrontationskurs gehen, sondern sich kompromissbereit, im Interesse der Eltern und der Kinder, aufeinander zu bewegen.
Hier könnte ein Gespräch im Stadtrat, in dem der Träger seine Argumente dem Rat vorstellen kann, zur Lösung des Problems beitragen. Denn miteinander Reden hilft mehr als übereinander Reden.

Sehr zu begrüßen ist die Wiederaufnahme der Ausbildung bei der Stadtgärtnerei. Dieser Forderung der CDU, im Wahlkampf, ist der Bürgermeister gefolgt. Vieleicht folgt er auch dem Ansinnen der CDU hinsichtlich der Einstellung eines Straßenkehrers, denn die Sauberkeit, besonders in der Innenstadt, lässt dies für notwendig erscheinen.

Den Umgang unter den Fraktion sowie zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtbürgermeister bezeichnet Malinowski, trotz teilweiser unterschiedlicher Ansichten, als kollegial und an der Sache orientiert. Dies stimmt ihn zuversichtlich für die Zukunft, dass Probleme über parteiliche Zwänge angegangen und gelöst werden.

Vielleicht gelingt es ja fraktionsübergreifend einen Antrag zur Änderung der Vereinsförderung in den Stadtrat einzubringen. Diese Änderung könnte gemäß den Vorstellungen der CDU unter anderem eine höhere prozentuale Beteiligung (zur Zeit max. 10 Prozent der förderungswürdigen Summe) der Stadt zur Vereinsförderung darstellen. Denn in den letzten Jahren wurde das Förderbugdet in Höhe von 10000 Euro nicht ausgeschöpft.

Ein weiteres Projekt der Jungen Union und der CDU nimmt nunmehr endlich Fahrt auf. Die Installation eines freien WLAN-Netzes in der Stadt steht kurz vor dem Abschluss. /G. Malinowski

Autor:

Mattia De Fazio aus Landstuhl

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