Karlsruher Kliniken warnen: Neues Bundesgesetz könnte Angebot einschränken
- Vor dem Klinikbesuch hängt am Eingang symbolisch ein Schild „geschlossen“, um auf die Finanzsorgen der Häuser hinzuweisen.
- Foto: | Städtisches Klinikum Karlsruhe, Markus Kümmerle
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Karlsruhe. Mit rot-weißem Flatterband und einem Schild mit der Aufschrift geschlossen haben Verantwortliche des Städtischen Klinikums am landesweiten Aktionstag gegen ein geplantes Bundesgesetz protestiert. Die Stadt und mehrere Krankenhäuser in der Region warnen, dass sich ihre finanzielle Lage dadurch weiter verschärfen könnte.
Konkret geht es um den geplanten Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dazu aufgerufen hatte die baden-württembergische Krankenkassengesellschaft (BWKG). Vertreter des Städtischen Klinikums Karlsruhe, der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und des SRH Klinikums Karlsbad-Langensteinbach befürchten zusätzliche finanzielle Belastungen.
Stadt sieht „großes Problem“ für den Haushalt
Bettina Lisbach, Erste Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums, rechnet allein für das Städtische Klinikum mit einem deutlichen Plus beim Defizit. „Zum bisherigen Defizit von zirka 30 Millionen Euro jährlich kämen noch einmal 20 bis 22 Millionen Euro hinzu“ – allein beim Städtischen Klinikum, sagte Lisbach bei einem Pressegespräch zum Aktionstag. Die Stadt als Trägerin stehe wegen der Haushaltslage durch das zusätzliche Defizit vor „einem großen Problem“, betonte Lisbach. „Wenn das Gesetz so kommt, wird es spürbare Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger geben. Das macht mir große Sorgen.“
Prof. Dr. Dr. Martin Holderried, Medizinischer Geschäftsführer am Klinikum Karlsruhe, verwies darauf, dass die Klinikstrukturen in Baden-Württemberg bereits effizient gestaltet seien. Er nannte unter anderem, dass die Bettenzahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl im Vergleich der Bundesländer am niedrigsten sei. Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe, sagte: „Wir haben in Karlsruhe eine sehr gute Krankenhausstruktur erarbeitet“.
Gemeinsam mit der BWKG fordern Stadt und Krankenhäuser Nachbesserungen am Gesetzesentwurf sowie umfangreiche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Außerdem verlangen sie eine verlässliche Finanzierung. „Wir werden aktuell fast jährlich von Reformen überrascht“, sagte Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer am Klinikum Karlsruhe.
Welche konkreten Auswirkungen die drohenden finanziellen Belastungen auf Patientinnen und Patienten hätten, lasse sich derzeit noch schlecht abschätzen, erklärten die Verantwortlichen. Sollte sich die Finanzierung nicht deutlich verbessern, rechnen sie mit spürbaren Konsequenzen und Einschränkungen beim Leistungsangebot. Holderried betonte: „Das Ziel muss sein, hochwertige Medizin zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu leisten“.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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