„Wir sind am Limit“: Drei Landkreise schlagen Alarm – Schulen, Schwimmbäder und Busverkehr in Gefahr
- Die Landräte Ralf Leßmeister (Mitte), Johannes Huber (links) und Rainer Guth (Donnersbergkreis) sehen die Ursache der Krise nicht bei den Kommunen selbst
- Foto: Kreisverwaltung Donnersbergkreis
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Kreis Kaiserslautern/Donnersbergkreis/Kreis Kusel. Die Finanzlage vieler Kommunen in Deutschland verschärft sich dramatisch. Auch der Donnersbergkreis, der Landkreis Kaiserslautern und der Landkreis Kusel sehen ihre Handlungsfähigkeit zunehmend bedroht. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet beteiligen sie sich deshalb am Aktionstag „Kommunen am Limit“ und fordern schnelle Hilfe von Bund und Ländern.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Bundesweit lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Als Hauptursache gelten stetig steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen gesetzlich finanziert werden müssen.
Die Schulden steigen weiter an
Die finanziellen Belastungen zeigen sich auch in den drei Landkreisen der Westpfalz. Im Landkreis Kaiserslautern wird der Schuldenstand nach aktuellen Planungen bis Ende 2026 auf mehr als 151 Millionen Euro anwachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.407 Euro je Einwohner.
Der Landkreis Kusel plant für das Jahr 2026 mit einem Haushaltsvolumen von rund 240 Millionen Euro, gleichzeitig wird ein Fehlbetrag von 30,7 Millionen Euro erwartet. Die Kassenkredite sollen bis Jahresende auf 95,4 Millionen Euro steigen.
Auch der Donnersbergkreis steht unter erheblichem finanziellen Druck. Das negative Eigenkapital beläuft sich nach vorläufigen Zahlen auf rund 34 Millionen Euro. Hinzu kommen Liquiditäts- und Investitionskredite in Höhe von insgesamt mehr als 93 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt rund 1.221 Euro.
Was die Finanzkrise für Bürger bedeutet
Die Landräte Ralf Leßmeister, Johannes Huber und Rainer Guth sehen die Ursache der Krise nicht bei den Kommunen selbst. „Wir sind am Limit. Unsere Landkreise wirtschaften verantwortungsvoll, doch immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben werden nicht ausreichend gegenfinanziert. Solange Bund und Länder zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen, bleiben Defizite unvermeidbar“, erklären die drei Landräte.
Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Folgen längst spürbar. Betroffen sind unter anderem Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Sport- und Kulturangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung sowie zahlreiche soziale Einrichtungen. Die Kommunen fordern deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierung. Dazu gehören zusätzliche Finanzhilfen, ein höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern und eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten.
Die zentrale Forderung lautet: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Landkreise warnen, dass ohne schnelle Maßnahmen die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird – mit direkten Folgen für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. [red]
Autor:Ralf Vester aus Kaiserslautern |
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