Rathauschef fordert, Diskussion um Reduktion der Stadionmiete zu versachlichen

Weichel: „Verantwortbare Lösung für alle finden“

Kaiserslautern. Im Zuge der Debatte um den Antrag des 1. FC Kaiserslautern auf Reduzierung der Stadionmiete plädiert Oberbürgermeister Klaus Weichel für eine Versachlichung der Diskussion. „Wir alle sind bestrebt, dem FCK zu helfen, das waren wir schon seit 2003“, betont das Stadtoberhaupt. „Ich weiß, wie wichtig der FCK für Stadt und Region ist und bin mir der bedeutungsschweren Situation durchaus bewusst. Doch auch unsere Stadt Kaiserslautern ist in einer finanziell prekären Lage. Darum ist es wichtig, dass keine der beide Parteien Schaden nimmt. Wir brauchen eine verantwortbare Lösung für beide Seiten!“
Mit der Idee, FCK-Aktien als Gegenwert zu einem erneuten Mietnachlass zu erhalten, trägt Weichel der jahrelangen Forderung des Stadtrates nach einer wertgleichen und werthaltigen Kompensation im Gegenzug für eine Pachtminderung Rechnung. „Jetzt, da wir es mit einer Kapitalgesellschaft zu tun haben, kann ich dem Stadtrat endlich eine solche Lösung bieten“, so Weichel.
Das städtische Interesse gelte allerdings nicht – wie teils gegenteilig behauptet – den Aktien per se, sondern lediglich der Sicherheit, die diese böten. Der FCK soll im gleichen Zuge ein Vorkaufsrecht erhalten, womit jedem potenziellen Investor weiterhin alle Möglichkeiten einer Beteiligung offen stünden. Ein Sitz im Beirat werde von der Stadt oder Stadiongesellschaft ebenfalls nicht angestrebt. „Wer eine solche Lösung ablehnt, muss sich fragen lassen, welche Interessen er vertritt, städtische sicher nicht“, unterstreicht das Stadtoberhaupt.
„Trotz des Abstiegs in die dritte Liga hat der FCK als Marke einen nicht zu unterschätzenden Wert, der der Stadt in Form von Aktien durchaus als Sicherheit dienen kann,“ ist Weichel überzeugt. Darum könne er nicht nachvollziehen, wieso plötzlich Stimmen laut werden, die einen Aktientausch als „eher symbolisch“ einstufen. Dem Wert der FCK-Aktien und des FCK selbst werde man mit einer solchen Aussage nicht gerecht. Dazu Weichel: „Es ist noch gar nicht lange her, da haben regionale Investoren mit dem Kauf eines Aktienpakets signalisiert, dass sie an den Wert des FCK glauben und darin investieren. Aussagen nach einem lediglich symbolischen Wert der FCK-Aktien für die Stadt widersprechen dem eindeutig und zeugen eher von politischem Kalkül.“
Je nach Wert der Aktien – der Vereinswert wird aktuell auf etwa 37 bis 40 Millionen Euro geschätzt – würde die Stadiongesellschaft bei 2,8 Millionen Euro Nachlass pro Saison in zwei Jahren etwa 14 Prozent Anteile an der KGaA erhalten. Neben den bereits veräußerten Anteilen an regionale Investoren stünde somit noch ein signifikanter Teil der Aktien zum Verkauf an Dritte zur Verfügung – was durch das Vorkaufsrecht des FCK an den städtischen Anteilen in keinster Weise beeinträchtigt werde. „Ich habe dem FCK und auch dem neuen Team immer versichert, dass ich einer Mietminderung offen gegenüberstehe, dazu stehe ich auch heute noch. Mein Wunsch nach Kompensation widerspricht dem nicht im Geringsten“, versichert der Rathauschef. Dem Vorwurf der FCK-Führung, sein Vorschlag habe mögliche Investoren vor einem Einstieg abgehalten, weist Weichel zurück. Ein Beweis dafür, dass eine Übergabe von Aktien an die Stadt das Finanzierungs- und Investorenmodell des FCK zum Einsturz bringen würde, sei jedenfalls noch nicht erbracht worden.
In Bezug auf den Ausgleich der fehlenden Stadionmiete durch Kompensationen aus dem städtischen Haushalt warnte Oberbürgermeister Weichel außerdem davor, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Es könne durchaus passieren, dass jede Zuwendung an den FCK in der kommenden Haushaltsperiode unter den Deckel der freiwilligen Leistungen falle. Für eine erneute Ausnahmeregelung des Landes, genauer gesagt der ADD, die Kapitalzuführungen an die Stadiongesellschaft aus dem laufenden Haushalt außerhalb der freiwilligen Leistungen vorzunehmen, gebe es angesichts der neuerdings gezeigten Härte der Kommunalaufsicht wenig Hoffnung. Mit einem Gegenwert, etwa in Form von Aktien, sei die Verhandlungsbasis allerdings eine andere.
Der Frage nach einem Rückgriff auf die Rücklagen der Stadiongesellschaft ist aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen von Land Rheinland-Pfalz und dessen Aufsichtsratsbehörde eine Absage erteilt worden. „Diese Kompensation wäre auch weder nachhaltig noch verantwortungsbewusst“, erklärte der Rathauschef. Es verschiebe das Problem lediglich in die Zukunft, ins Jahr 2036, wenn der Kredit zurückgezahlt werden muss.
„Die Last früherer Entscheidungen und Utopien tragen die Stadt und der Verein bis heute gemeinsam“, so Weichel. „Egal ob FCK-Fan oder nicht: Wie auch der Stadtvorstand sind alle Mitglieder des Stadtrates letztendlich dem Kaiserslauterer Steuerzahler verpflichtet. Dieser Verantwortung müssen wir uns gerade bei der emotional geführten Debatte bewusst sein.“
Die Entscheidung darüber, ob und inwiefern es zu weiteren Zugeständnissen an den FCK kommt, liege allein beim Stadtrat. „Wenn unser Haushaltsouverän entscheiden sollte, auch ohne Kompensation eine Mietminderung zuzulassen – ich stelle mich dem nicht entgegen“, erklärte Weichel abschließend. ps