MIT verabschiedet Kaiserslauterer Erklärung

Vorrang für alles, „was Arbeit schafft“

MIT. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Kaiserslautern Stadt/Land und Kusel war am vergangenen Wochenende Gastgeber für die Tagung des Bundesvorstandes und der Kreisvorsitzendenkonferenz der MIT.
Großer Bahnhof dürfte wohl die richtige Wortwahl sein, denn neben dem gesamten Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung (MIT) von CDU und CSU trafen sich über 60 Kreisvorsitzende mit Dr. Carsten Linnemann (MdB und Bundesvorsitzender der MIT) und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, in Kaiserslautern. Über 100 Teilnehmer waren nach Kaiserslautern gekommen.
Über zwei Tage gekoppelt mit einer Klausurtagung des Bundesvorstandes, wurde unter anderem über die zukünftige Ausrichtung der CDU und der MIT diskutiert. Der einstimmige Tenor: So wie es zurzeit läuft, darf es für die CDU nicht weitergehen. Zu viel Unverständnis auf Seiten der Stammwählerschaft durch zu viele Kompromisse mit dem Koalitionspartner – das vergrämt viele Mitglieder und Wähler – auch bei der Mittelstandsvereinigung. „Geänderte Rahmenbedingungen bedeuten Anpassung von Verträgen“, betonte Michael Littig, Kreisvorsitzender der CDU, Bundesvorstandsmitglied der MIT und selbst Unternehmer. „Will man erfolgreich sein, muss man sein Handeln den äußeren Einflüssen anpassen, sonst geht man unter.“ So dürfen auch Koalitionsverträge nicht in Stein gemeißelt sein. Bei der Veränderung der politischen Lage – wie gerade anhand einer geänderten US-Handelspolitik und des bevorstehenden Brexits zu sehen – muss reagiert werden können.
In der Kaiserslauterer Erklärung fordert die MIT eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages in fünf Punkten: „Unsere Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen mehr Freiräume und weniger Belastungen“, fordert der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Das Unternehmenssteuerrecht müsse modernisiert und das Arbeitszeitgesetz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Vorrang müsse alles haben, „was Arbeit schafft“. „Alles, was nicht dazu beiträgt, Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu stärken, muss unterlassen werden“, heißt es in der Erklärung. Weiterhin sollen Gründer in der Startphase von bürokratischen Belastungen befreit werden. Die universitäre Forschung soll gestärkt werden. Der Klimaschutz soll durch marktwirtschaftliche Instrumente verbessert werden, etwa durch eine europaweite CO2-Bepreisung für alle Bereiche, die CO2 emittieren. Linnemann weiter: „Planwirtschaftliche Einzelmaßnahmen wie EEG-Subventionen, Ökosteuer und Stromsteuer gehören endlich gestoppt.“
„Gerade die Westpfalz muss die Arbeitsplatzsituation in den Griff bekommen. In der Mitte Europas haben wir eine besondere Position, aber auch mit positiven wie negativen Konsequenzen zu kämpfen. Unsere Ressourcen sind in unseren Köpfen“, erklärt Dirk Hüttenberger, Kreisvorsitzender der MIT Kaiserslautern Stadt/Land und Kusel in seinem Konferenzbeitrag. Deshalb müsse die Bildungslandschaft verbessert und nicht „verschlimmbessert“ werden, wie die SPD in Rheinland-Pfalz dies gerade mit voller Inbrunst betreibe.ps