Kreis Kaiserslautern und Donnersbergkreis bündeln Abfallentsorgung ab 2028

Kreis Kaiserslautern / Donnersbergkreis. Die Abfallentsorgung im Kreis Kaiserslautern und im Donnersbergkreis soll neu organisiert werden. Ab 2028 soll die ZAK weitere Aufgaben übernehmen – von der Sammlung und dem Transport der Abfälle bis zur Gebührenverwaltung. Für die Bürger soll dadurch langfristig vieles einfacher werden. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung beider Landkreise hervor.

Der Landkreis Kaiserslautern plant, ab dem Jahr 2028 seine Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vollständig auf die ZAK (Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern) zu übertragen. Eine entsprechende Erweiterung der Interkommunalen  Zusammenarbeit (IKZ) hat der Kreistag am 31. August beschlossen. Der Kreistag des Donnersbergkreises will am 30. September über das Thema entscheiden. Der Kreisausschuss hat bereits beschlossen, dem Gremium eine Zustimmung zur IKZ zu empfehlen.

Diese Aufgaben soll die ZAK ab 2028 übernehmen

Die beiden Landkreise sind neben der Stadt Kaiserslautern Anstaltsträger der ZAK und beabsichtigen, alle bisher noch nicht auf die ZAK delegierten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgerschaft auf die ZAK zu übertragen. Hierzu gehören beispielsweise die Einsammlung und der Transport der Abfälle beziehungsweise die Beauftragung von Unternehmen hiermit, die Einsammlung illegal abgelagerter Abfälle, der Betrieb von Wertstoffhöfen, die Abfallberatung, die Öffentlichkeitsarbeit, die  Kalkulation und Erhebung von Gebühren von den Bürgern sowie die Vorbereitung, den Erlass und den Vollzug von Satzungen.

Lediglich die staatlichen Aufgaben der Unteren Abfallbehörde sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Stilllegung und Nachsorge der Deponien im Donnersbergkreis sowie die Beschlussfassung über die Abfallgebührensatzungen für den räumlichen Geltungsbereich der jeweiligen Landkreise durch die Kreistage werden nicht übertragen.

Landrat Ralf Leßmeister, aktuell auch Vorsitzender des ZAK-Verwaltungsrates, begrüßt die Entscheidung des Kreistages: „Mit der Übertragung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben auf die ZAK zum 1. Januar 2028 setzen wir einen weiteren Meilenstein in der interkommunalen Zusammenarbeit unserer Region. Diese Entscheidung stärkt nicht nur die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Abfallentsorgung im Landkreis Kaiserslautern, sondern sichert auch langfristig eine hochwertige und bürgernahe Serviceleistung für
unsere Einwohnerinnen und Einwohner.“

Leßmeister ergänzt: „Die Bündelung der operativen Aufgaben bei der ZAK ermöglicht es uns, Synergien zu nutzen und Skaleneffekte zu realisieren, die bei einer eigenständigen Aufgabenerfüllung nicht darstellbar wären. Gleichzeitig entlasten wir unsere Kreisverwaltung von komplexen Verwaltungsaufgaben und können uns noch stärker auf unsere Kernaufgaben als Untere Abfallbehörde und politische Steuerungsgremien konzentrieren.“

Die Aufgaben, die bis jetzt nicht auf die ZAK übertragen wurden, werden heute sowohl vom Landkreis Kaiserslautern als auch vom Donnersbergkreis in eigenbetriebsähnlich geführten Einrichtungen wahrgenommen. Diese verfügen bisher über eine eigenständige Wirtschaftsplanung und Rechnungslegung und erstellen jeweils einen eigenen Wirtschaftsplan sowie einen eigenen Jahresabschluss.

Personal und Ressourcen wechseln zur ZAK

Neben der Übertragung dieser Aufgaben sollen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sämtliche erforderlichen personellen, sachlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Ressourcen auf die ZAK übergehen. Hierzu zählt insbesondere die Übernahme des mit der Aufgabenerfüllung betrauten Personals einschließlich der bestehenden Arbeits- und Dienstverhältnisse. Hierzu wird die ZAK in den nächsten Monaten räumliche Ressourcen am Standort im Kapiteltal schaffen. Den Mitarbeitenden entstehen durch
die Neuorganisation und den neuen Arbeitsplatz keine Nachteile.

Zudem erfolgt die Übernahme der erforderlichen Vermögensgegenstände, Betriebsmittel und sonstigen Sachmittel sowie die Fortführung, Übernahme oder, soweit erforderlich, Anpassung der bestehenden Verträge, Vereinbarungen und sonstigen  Rechtsverhältnisse. Dies betrifft insbesondere Miet-, Pacht-, Wartungs-, Dienstleistungs-, Versicherungs-, Liefer- und sonstige Dauerschuldverhältnisse sowie bestehende Beschaffungs- und Geschäftsbeziehungen.

Die ZAK ist eine gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserslautern sowie der Landkreise Kaiserslautern und Donnersbergkreis. Zum 1. Januar 2026 trat der Donnersbergkreis als dritter und gleichberechtigter Anstaltsträger der Anstalt bei. Im Zuge dieses Beitrittsprozesses wurden Möglichkeiten geprüft, ob die beiden Landkreise auch im Bereich Sammlung und Transport von Abfällen sowie der entsprechenden Administration stärker kooperieren könnten. 

Ralf Leßmeister zeigt sich erfreut, dass durch die Erweiterung auch die Attraktivität des gemeinsamen öffentlichen Dienstes steigt: „Wir schaffen ein leistungsfähiges Kompetenzzentrum mit besseren Entwicklungsperspektiven für die Beschäftigten, investieren in moderne IT-Systeme und Digitalisierung und stellen uns so den Herausforderungen der Zukunft – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeitenden in der Abfallwirtschaft.“

Stadt Kaiserslautern bleibt bei der Stadtbildpflege

Für die Stadt Kaiserslautern kommt eine weitere Aufgabenübertragung nicht in Betracht, da diese mit ihrem Eigenbetrieb Stadtbildpflege diese Aufgaben in Eigenregie erbringt. Durch die Umsetzung der dann asymmetrischen Aufgabenübertragung erwachsen der Stadt Kaiserslautern keinerlei Nachteile.

Ein entsprechendes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die Übertragung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben beider Landkreise auf die ZAK „der leistungsfähigste und wirtschaftlich tragfähigste Weg“ sei. Begründet wird dies durch den Wegfall der ZAK-Schnittstelle und die Reichweite der ZAK. Zudem falle kein Gründungsaufwand an. Weiter heißt es in dem Gutachten: „Die indikative Netto-Betrachtung zeigt im mittleren Szenario eine in der Anlaufphase annähernd neutrale Wirkung auf die Gebührenhaushalte,
danach eine Entlastung dieser.“

Mit der Konzentration auf einen Ansprechpartner soll mittelfristig ein Bürgerportal etabliert werden, das die Bereiche  Kundenberatung und -betreuung sowie das Beschwerdemanagement bündelt. Durch die Optimierung und bessere Auslastung der zentralen Ressourcen an einem Standort könnten mittelfristig „alle Leistungen aus einem Guss angeboten“ werden, wie ZAK-Vorstand Jan Deubig betont. Das biete dauerhaft Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die drei Anstaltsträger. Deubig bittet um Verständnis, sollte es in der „für alle herausfordernden Übergangsphase“ zu Komplikationen kommen.
„Natürlich werden wir alle versuchen, dass davon die Bevölkerung so wenig wie möglich merken wird.“ red