Lockdown: Schließung des Einzelhandels ab 16. Dezember
Keine Präsenzpflicht mehr in Schulen ab Mittwoch

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Berlin. Seit zehn Uhr beraten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel über den Lockdown. Eine schnelle Einigung wird erwartet. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt ein Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel vor. Darin wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen.

Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.“ In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Beschlussentwurf vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen „Treffen mit fünf Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis“ zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.

Autor:

Ralf Vester aus Kaiserslautern

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