Reduzierung Geschwindigkeit, Unterschriftenaktion

Lärmschutz abgelehnt

Innerorts bestehe zw. T 50 und T 30 keine nennenswerten Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit einer Straße, d.h. nur unwesentlich längere Fahrtzeit, so das UBA!
Die Bau- und Umweltabteilung des Rathauses hat für die Sitzung des BVE-Ausschusses am 23.4.folgenden Beschlussvorschlag dem Gremium vorgelegt: „Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen zur Lärmminderung (..) zur Einführung von Tempo 30 umzusetzen. Um eine einheitliche Temporegelung zu erlangen, soll Tempo 30 vom Kreisel Rennbahnstraße bis zur Ampelanlage Neustadter Straße eingerichtet werden“ (L532). Ähnlich lautete der Antrag von Fraktion Die Grünen. Bereits im Juli 2022 reichte diese Fraktion als „Reaktion auf den Zwischenbericht im Rahmen der Lärmaktionsplanung 2021“ einen ähnlichen Antrag ein. In ihm „wurde erneut deutlich, wie sinnvoll die flächendeckende Ausweisung von Tempo 30 ist“.

Lärmauswirkungen: Die Werte sind bei Tag und Nacht überschritten

so LfU/LBM:staatl. Stellen.    CDU/SPD/FWG und AfD lehnen mehrheitlich die Anträge ab. Fraktionsvorsitzender Herr Mischon vertritt für die Koalition CDU/SPD/FWG die Meinung „das sei nicht zielführend“, die E-Autos seien leise. T 30 sei nicht kontrollierbar. Pikant, gerade die sehr seltenen Geschwindigkeitskontrollen finden in den T 30 Zonen der Moltkestraße und des Lachener Weges statt. Nach weiteren Begründungen zu seinem Nein zur Lärmreduzierung mit T30 fragte Frau Krämer für die Fraktion FDP auf welche Studien er diese Aussagen stütze? Antwort: Auf eigene Studien. Die von der Gemeinde mit ca. 30 000€ finanzierten Studien wie „Lärmaktionsplan von 2021 und den neuesten von 2024“, dokumentieren genau das Gegenteil: Reduzierung innerorts „einheitlich auf T30 sei der einfachste“ und nachhaltigste, wirksamste Weg! Europaweit besteht in der Fachwelt kein Zweifel mehr, dass Straßenlärm eine sehr hohe Belastung für Anwohner sei und T30 eine wirksame Gegenmaßnahme sei. Das Umweltbundesamt (UBA) und das Landesamt für Umwelt RLP (LfU) liefern die Belege. Seit 10 Jahren ist in Deutschland zunehmend zu beobachten, dass Kommunen sogar Bundesstraßen wegen Lärm auf T30 setzen. Warum kommt die Zeitenwende bei Einigen in Hßl. nicht an? Die SPD Hßl. war um 2003 schon so weit und führte T30 auf allen innerörtlichen Straßen ein. Mit Machtübernahme 2004 der CDU im Rathaus entstand bereits der aktuelle Flickenteppich wechselnder Tempos.
„Herr Mischon stellt für die CDU/FWG/SPD-Koalition den Antrag, ein Fahrverbot für Lkw´s (..) von über 7,5 Tonnen, davon ausgenommen Zulieferverkehr, für den gesamten Ort anzuordnen“, das wäre Lärmreduktion. Der Antrag wird angenommen. Ist das ein unwirksames Ablenkungsmanöver? Außer den Zulieferer-LKW sind seit vielen Jahren keine großen LKW im Dorf unterwegs. Fraktion DIE GRÜNE schreiben hierzu:"Der Anteil des LKW-Verkehrs im Ortsgebiet beträgt lediglich etwa 1,4 % und besteht ausschließlich aus Lieferverkehr ". Folge: Die Anbringung von Verbotsschildern für einen LKW-Verkehr, der gar nicht existiert. Steuergelder für Schattenboxen. Auch hier stützt sich CDU auf eigene Studien die der Öffentlichkeit bekannt sein sollten.

Samstag 8-12 Uhr, Rathausplatz Unterschriftenaktion für Lärmschutz

Es geht darum den Zeitgeist erkennen wollen und nicht an falscher Zukunft festhalten. Warum klappt dies bei anderen Kommunen? Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) „zerstört Verkehrslärm die Lebensqualität und macht krank“. Laut UBA „fühlen sich 76 % der Menschen oder 3 von 4 Personen vom Straßenlärm gestört oder belästigt“. „Das Skandalöse daran: Städte und Landesbehörden sind gesetzlich verpflichtet, genau hier gegenzusteuern“. Die Verwaltung erwähnte daher, dass nach möglichen Gerichtsurteilen sie T30 dennoch durchsetzen müsse. Die nächsten Aufgaben sind Fußgänger Zonen und endlich flächendeckend wirksame Tempokontrollen einzurichten. Es gilt den Haßlocher Stillstand aufzulösen.
Nachlesbar: Lärmaktionsplan: https://www.hassloch.de/gv_hassloch/Wirtschaften,%20Bauen,%20Wohnen%20&%20Umwelt/Bauen/L%C3%A4rmaktionsplanung/
Niederschrift Ausschusssitzung:
https://sessionnet.owl-it.de/hassloch/bi/si0040.asp?__cjahr=2025&__cmonat=4&__canz=1&__cselect=0