Land fordert Erhöhung der Kreisumlage
Trotz "roter Null" - bisher keine Genehmigung des Kreishaushalts
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Kreis Germersheim. Obwohl der Kreishaushalt für das laufende Jahr 2023 fast ausgeglichen kalkuliert war, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rechtsbedenken erhoben und das Zahlenwerk bis heute nicht genehmigt. „Wir haben nicht erwartet, dass die ADD einen Haushalt, der eine rote Null aufweist, auf Eis legt“, berichtet Landrat Dr. Fritz Brechtel. Unter anderem fordert die ADD, die Kreisumlage zu erhöhen. „Diese Forderung steht ganz im Gegensatz zu den Interessen der Kreis-Kommunen. Die Kreisverwaltung hat stattdessen die Haushaltsansätze aufgrund der bereits in 2023 vergangenen Zeit und inzwischen bekannten Entwicklungen aktualisiert. Letztlich haben wir unsere Bedenken zurückgestellt und in den großen Aufgabenbereichen Soziales und Personal einige vorsichtige Verbesserungen erkannt. Insgesamt führen die gemeldeten Verbesserungen von 750.000 Euro zu einem Haushaltsausgleich.“
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2023 beträgt ca. 261 Millionen Euro. Den Änderungen im Kreishaushalt hat der Kreistag in seiner Sitzung Ende März zugestimmt. Eingespart wurde je 250.000 Euro in den Teilhaushalten „Fachbereich 21, Jugendhilfen“, „Fachbereich 23, Soziale Hilfen“ und im „Zentralbereich 11, Personalhaushalt“. Landrat Brechtel betont dabei, „dass diese Anpassungen voraussichtlich ausreichen, um die Genehmigung zu erhalten. Wird der Haushalt nicht genehmigt, stünden zahlreiche wichtige Investitionsprojekte, zum Beispiel Schulbaumaßnahmen, in Frage.“
Die Einsparungen wirken sich im Ergebnishaushalt aufgrund des bisherigen Minus von ca. 82.000 Euro mit einem Plus von rund 668.000 Euro aus. Die freie Finanzspitze beläuft sich nun auf ca. 182.000 Euro (Raum für weitere Investitionsmaßnahmen), das Eigenkapital verbessert sich von minus 697.800 Euro auf plus 52.200 Euro.
„Entscheidend für den Landkreis Germersheim ist aber eine mittel- und langfristige Konsolidierung der Kreisfinanzen. Um den Haushaltsausgleich langfristig zu sichern, braucht es dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung durch das Land. Nur wenn dies in ausreichender Größe gewährleistet ist, können alle Kommunen letztlich über den Haushaltsausgleich ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherstellen. Und das ist zugunsten der eh schon arg gebeutelten Bürger.innen dringend notwendig“, so Landrat Brechtel. red
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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