Haushalt 2026 der Verbandsgemeinde Jockgrim verabschiedet

Jockgrim. Im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15. Dezember 2025 wurde der Haushalt der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Karl Dieter Wünstel hielt dabei die Haushaltsrede, die sowohl auf die aktuelle finanzielle Lage als auch auf die geplanten Investitionen und Maßnahmen der kommenden Jahre einging.

Herausforderungen durch politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Bürgermeister Wünstel begann seine Rede mit einem Hinweis auf die anhaltenden globalen und nationalen Herausforderungen, die auch die Haushaltsgestaltung der Verbandsgemeinde beeinflussen. „Wie in den letzten Jahren greifen die Landes-, die Bundes- und die Weltpolitik mit ihren mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen direkt auf uns bzw. auf die Haushaltsgestaltung durch“, erklärte er. Besonders die Gefahr einer Energieverknappung, die Zuweisung von Geflüchteten und die wirtschaftliche Rezession seien Themen, die nach wie vor die finanziellen Rahmenbedingungen prägen. Besonders deutlich wird dies durch die reduzierten Gewerbesteuereinnahmen, die von 5 auf 3 Millionen Euro gesunken sind. „Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich von 5 auf 3 Millionen reduziert (um 40 %)“, so Wünstel. Trotz dieser Rückgänge gebe es jedoch auch Entlastungen, etwa durch die Zuweisungen vom Land.
Ein weiteres Problem, das die Ortsgemeinden betrifft, ist der Spagat zwischen steigenden Kosten für Pflichtaufgaben und gleichzeitig reduzierten Einnahmen. In diesem Zusammenhang äußerte sich der Bürgermeister kritisch zur Zuteilung von Sondervermögen: „Wenn aber 40 % des Geldes bereits beim Land hängen bleiben und ein weiteres Drittel beim Landkreis, dann fragt man sich schon, wer alles meint, dass er Kommune wäre und sich aus diesem Topf mal großzügig bedient.“

Investitionen und Zukunftsperspektiven

Trotz dieser schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen blickte Bürgermeister Wünstel auch auf die geplanten Investitionen und zukünftigen Projekte der Verbandsgemeinde. Die Investitionen für 2026 sind mit rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt, wobei der größte Teil auf Personalkosten entfällt, die auf 7,4 Millionen Euro steigen. „Die bereits kommunizierten Tarifsteigerungen sind dabei berücksichtigt“, sagte Wünstel. Diese Erhöhung resultiere aus den gestiegenen Tarifabschlüssen, die nun in den Haushalt integriert werden müssen.
Ein besonders wichtiger Punkt war die Realisierung der KIPKI-Maßnahmen, die laut Wünstel auf jeden Fall weiterverfolgt werden sollen. „Die weitere Realisierung bzw. Finalisierung der KIPKI-Maßnahmen wird auf jeden Fall vollzogen“, betonte er. Auch die geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wie das Feuerwehrhaus in Neupotz und die Grundschule in Jockgrim werden bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. „Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen beim Feuerwehrhaus in Neupotz und die Umbaumaßnahme an der Grundschule in Jockgrim werden bis Mitte des Jahres 2026 abgeschlossen sein“, sagte Wünstel. Die Detailplanung für das Feuerwehrhaus in Jockgrim soll im kommenden Jahr starten, mit Baubeginn für 2027. „Im Jahr 2026 steht die Detailplanung für das Feuerwehrhaus Jockgrim an, hier wird 2027 voraussichtlich Baubeginn sein“, erklärte der Bürgermeister.
Eine weitere, große Maßnahme, die aber letztlich nicht durch die Verbandsgemeinde oder die Ortsgemeinden umgesetzt wird, ist der Bau des Gymnasiums in Rheinzabern. „Eine weitere Maßnahme mit großen Auswirkungen, die aber letztlich nicht durch die Verbandsgemeinde oder die Ortsgemeinden umgesetzt wird, ist der Bau des Gymnasiums in Rheinzabern“, sagte Wünstel. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Wünstel zeigte sich jedoch zurückhaltend und gab zu bedenken, dass sich die endgültigen Kosten noch ändern könnten: „Aktuell wird mit einer Bausumme von 30 Millionen gerechnet. Inwieweit sich das in der anstehenden Planungsphase durch den Totalunternehmer noch relativiert, korrigiert oder erhöht bleibt abzuwarten.“
Abschließend betonte Wünstel, dass der Haushalt „ausgeglichen“ sei und dass alle wichtigen finanziellen Kriterien erfüllt werden. „Unser Haushaltsentwurf ist ausgeglichen. Wir erfüllen alle drei Kriterien: Ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt, ein ausgeglichener Finanzhaushalt und kein negatives Eigenkapital“, sagte er.

Fazit und Ausblick

Abschließend bedankte sich Wünstel bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz im vergangenen Jahr. „Was im ablaufenden Jahr geleistet wurde, war enorm“, so der Bürgermeister. Auch die Zusammenarbeit mit den Rats- und Ausschussmitgliedern würdigte er, insbesondere aufgrund der umfassenden und einstimmigen Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs.
Für den Bürgermeister war der heutige Abend auch ein Appell an die Ratsmitglieder: „Ich werbe heute Abend bei euch dafür, auf diesen Grundlagen den Haushalt der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Jahr 2026 zu verabschieden.“ Die einstimmige Annahme des Haushaltsdurch den Verbandsgemeinderat stellte einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung der Verbandsgemeinde dar.
Mit einem Haushaltsvolumen von rund 19 Millionen Euro und geplanten Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro wird die Verbandsgemeinde Jockgrim im Jahr 2026 weiterhin versuchen, die richtigen Akzente zu setzen und die Lebensqualität ihrer Bürger zu sichern.