Vor allem die rückläufige Gewerbesteuer setzt dem Kreishaushalt 2020 zu
Ende des positiven Trends

Germersheim. „Der positive Trend hat sich leider umgekehrt: Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen führen zu einer deutlich niedrigeren Kreisumlage, die über zusätzliche Landeszuweisungen nicht vollständig kompensiert werden können. Weiter steigende Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen sowie höhere Personalaufwendungen belasten den Kreishaushalt schwer. Gegenüber 2019 bricht der Kreishaushalt um 9,7 Millionen Euro ein. Damit erwarten wir nach einem Überschuss von 4,1 Millionen Euro in 2019 ein Haushaltsdefizit von 5,6 Millionen Euro. Hätte das Land nicht letztes Jahr den Finanzausgleich geändert, wodurch wir jährlich fünf Millionen Euro an Zuweisungen verlieren, hätte es voraussichtlich für eine rote Null gereicht“, stellt Landrat Dr. Brechtel die Schwerpunkte des Kreishaushalts 2020 vor.

Kreiskämmerer Martin Schnerch weist auf die Mechanismen des Landesfinanzausgleichs hin: „Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden mit einem Jahr Verzögerung im Finanzausgleich wirksam. Wörth hat gegenüber dem Vorjahreszeitraum 40,5 Millionen Euro und Germersheim 8,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer verloren. Das kann von allen anderen Steuereinnahmen nicht kompensiert werden. Die Kreisumlage geht von 91,8 auf 69,0 Millionen Euro (- 22,8 Millionen Euro) zurück. Dem stehen um 19,1 Millionen Euro auf 25,3 Millionen Euro verbesserte Schlüsselzuweisungen gegenüber. Der sich daraus ergebende negative Saldo beträgt 3,7 Millionen Euro.

Weiter führen zusätzliche Anforderungen aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich sowie den sozialen Aufgaben zu einem höheren strukturellen Defizit: Der Zuschuss des Jugendhilfehaushalts erhöht sich um circa 2,0 Mullionen Euro. Ausschlaggebend dafür sind Entwicklungen im Kindertagesstättenbereich (+0,6 Millionen Euro) und den Hilfen zur Erziehung (+ 0,5 Millionen Euro). Beim Sozialamt resultieren höhere Belastungen aus der Umsetzung der dritten Reformstufe des Bildungs- und Teilhabegesetzes (+1,6 Millionen Euro).

Steigen die gesetzlichen Anforderungen an die Verwaltung, so bedarf es oft zusätzlichen Personals. Der Personalhaushalt 2020 steigt deshalb von 28,5 auf 30,5 Millionen Euro (+2,0 Millionen Euro), wobei die Personalkostenerstattungen nahezu gleich bleiben. Dadurch erhöht sich dort der Zuschussbedarf von 21,0 auf 23,0 Millionen Euro.

„Trotz der schlechten finanziellen Ausgangslage werden wir an unserem Investitionsprogramm festhalten“, führt Landrat Dr. Fritz Brechtel weiter aus. „Viele Maßnahmen befinden sich bereits in der Ausführungsphase oder sind dringend geboten, um einen Sanierungsstau zu verhindern. Dazu ist die momentane Refinanzierung sehr günstig. Für die Investitionen sind 24,3 Millionen Euro vorgesehen. Ganz besonders freut es mich, dass unser „Leuchtturmprojekt“, die Smart Factory oder „Lernfabrik“, für die BBS Germersheim und Wörth insgesamt auf breiten Zuspruch gestoßen ist und wir diese Maßnahme in 2020 realisieren werden. Hinzu kommen der digitale Breitbandausbau und weitere Schulbaumaßnahmen“, betont der Kreischef.

„Der unausgeglichene Kreishaushalt muss mit Krediten zwischenfinanziert werden. Weitere Mittel sind für Tilgungen vorzusehen“, wirft Kämmerer Martin Schnerch ein. Die Verschuldung steigt insgesamt um 19,6 Millionen Euro auf 115,9 Millionen Euro (Vorjahr: 96,3 Millionen Euro).

„Dem Landkreis steht 2020 ein schwieriges finanzielles Jahr bevor. Bei der immensen Vielzahl an Pflichtaufgaben mit Schwerpunkt Soziales ist es nahezu unmöglich, den Kreishaushalt wie in den vergangenen Jahren ansatzweise zu konsolidieren“, kommentiert Brechtel die Situation für das kommende Jahr.

„Wir können es nicht oft genug klarstellen, aber vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz fehlt es an einer ausreichenden Finanzausstattung. Zusätzlich hat die letztjährige Gesetzesreform der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich die finanzielle Lage, vor allem der Landkreise und des kreisangehörigen Raums, weiter verschärft“, so Dr. Fritz Brechtel abschließend. ps

Autor:

Anja Kiefer aus Mannheim

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