Eilentscheidung rettet vor Pleite: Geld für den Kreis Germersheim - Zahlungsstopp verhindert
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Landkreis Germersheim. Der Landkreis Germersheim stand Ende Juli 2025 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. „Das war mehr als knapp“, sagte Landrat Martin Brandl. Der Grund: fehlende freie Finanzmittel und landesweite Vorschriften, die nach Ansicht des Landrats nicht ausreichend Geld für gesetzlich verpflichtende Aufgaben der Kreisverwaltung bereitstellen.
Entscheidung zwischen Zahlungsstopp und Regelverstoß
Landrat Martin Brandl stand vor einer drastischen Entscheidung: Entweder Sozialhilfeleistungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Germersheim nicht auszahlen – oder gegen die Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz verstoßen. „In Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion haben wir uns für Letzteres entschieden“, so Brandl.
Mit einer Eilentscheidung erhöhte der Landrat kurzfristig den Höchstbetrag der Liquiditätskredite, um bis zum geplanten Nachtragshaushalt im September 2025 zahlungsfähig zu bleiben. Damit sollten sowohl Schadensersatzforderungen als auch ein kompletter Zahlungsstopp verhindert werden.
Landesvorgaben führen zu Finanzierungslücke
Hintergrund der Finanzkrise ist ein vom Land Rheinland-Pfalz vorgeschriebener Berechnungsvordruck für den maximal zulässigen Kreditrahmen: Der höchste Liquiditätskreditstand der letzten fünf Jahre in Höhe von 51,1 Millionen Euro wird mit einem pauschalen Zuschlag von fünf Prozent auf den Finanzhaushalt 2025 in Höhe von 16,9 Millionen Euro addiert. Daraus ergibt sich ein maximaler Kreditbetrag von 68 Millionen Euro, der von der Kommunalaufsicht in Trier genehmigt wurde.
Tatsächlich benötigte der Landkreis Germersheim jedoch 68,7 Millionen Euro. „Also 0,7 Millionen Euro mehr“, erläuterte der für Finanzen zuständige Kreisbeigeordnete und Kämmerer Martin Schnerch.
Kurzfristige Entlastung im August
Mitte August 2025 werden voraussichtlich größere Zahlungen eingehen – unter anderem aus der Kreisumlage sowie aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Zahlungen sollen die angespannte Finanzlage vorübergehend entspannen.
Landrat Martin Brandl kritisierte jedoch deutlich: „Den ganzen Ärger hätten wir uns sparen können, wenn die Berechnungen nicht allein auf vergangene, vermeintlich bessere Finanzlagen abstellen würden.“
Zusätzlich bemängelte Brandl, dass wichtige Landesgelder zu spät ausgezahlt werden. So erhält der Landkreis Germersheim jeweils 1,45 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds für die Jahre 2024 und 2025 – allerdings erst im August. „Hätte es das Geld schon vorher gegeben, wäre es jetzt überhaupt nicht zu dieser Zahlungsmisere gekommen!“, so Brandl.
Nächste Finanzkrise droht im Herbst
Trotz der erwarteten Augustzahlungen steht die nächste Haushaltslücke bereits bevor. Für Ende Oktober oder Anfang November 2025 rechnet der Landkreis Germersheim mit einem Defizit von bis zu acht Millionen Euro.
Landrat Martin Brandl fordert daher vom Land Rheinland-Pfalz eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Landkreise. Er verweist auf stetig steigende Sozial- und Jugendhilfeausgaben sowie auf zusätzliche Kosten durch neue gesetzliche Standards. „Vielleicht ist das ja ein Weckruf ans Land. Wir stehen nicht alleine mit dem Rücken an der Wand – auch andere Landkreise wie Bad Dürkheim kämpfen mit denselben Problemen“, betonte Brandl.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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