Kreistag Germesheim beschließt

Beitritt zum „Kommunalen Klimapakt“ des Landes

Landkreis Germersheim. Der Landkreis tritt dem „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“ (KKP) bei. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung Ende März beschlossen. „Für den Landkreis bedeutet das, seine bereits laufenden Aktivitäten im Klimaschutz und auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen nochmals zu verstärken. Dabei haben wir im Landkreis Germersheim schon etliche Projekte erledigt oder sind aktuell in der Umsetzung. Zum Beispiel haben wir am Modellprojekt Klimawandelanpassungscoach teilgenommen, ein integriertes Klimaschutzkonzept und ein digitales Klimaschutzportal erstellt sowie Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger organisiert. Außerdem haben wir eine sehr engagierte Klimaschutzmanagerin, die viele Projekte und Ideen umsetzt und vorantreibt“, führte Landrat Dr. Fritz Brechtel aus.
Der KKP besteht aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen von Land und Kommune. Mit seinem Beitritt bekennt sich der Landkreis zum Ziel der Klimaneutralität im Zielkorridor 2035-2040 und verstärkt seine Bemühungen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Das Land unterstützt und fördert im Gegenzug mit Beratungsangeboten und Know-how. „Die Kreisverwaltung wird nun prüfen, welche der KKP-Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und müsste dementsprechende personelle Kapazitäten sowie organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitstellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen“, erläuterte die Kreisbeigeordnete, Jutta Wegmann.
Der Beschluss zum KKP-Beitritt ist für den Landkreis nicht mit unmittelbaren finanziellen Pflichten verbunden. „Über die Umsetzung konkreter Projekte werden wir gesondert im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung zu beraten und entscheiden“, merkte Landrat Brechtel an.

Der „Kommunale Klimapakt RLP“

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen an Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und bis spätestens 2040 (lt. Koalitionsvertrag) klimaneutral zu werden. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, auch auf der kommunalen Ebene. Der Kommunale Klimapakt (KKP) und das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) bilden die „Klima-Offensive“ des Landes Rheinland-Pfalz. Die drei kommunalen Spitzenverbände, die Energieagentur Rheinland-Pfalz, der Verband kommunaler Unternehmen und die Landesregierung einschließlich des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen haben sich gemeinsam auf den KKP verständigt. Mit dem KKP sollen Kommunen bedarfs- und wirkungsorientiert unterstützt werden. Der KKP ist für das Jahr 2023 und 2024 vereinbart und soll für die Folgejahre fortgeschrieben werden. Weiterführende Informationen gibt es unter www.mkuem.rlp.de.