Satzung

Beiträge zum Thema Satzung

Lokales

Die Ordnungsbehörde Schifferstadt informiert
Räumen der öffentlichen Wege und Flächen von Schnee und Eis

Eigentümer und Besitzer derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke, die an einer Straße liegen, sind zum Kehren oder – ganz aktuell – zum Schneeräumen sowohl des Gehwegs als auch der Straße verpflichtet. Das regelt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, wie sie auch in vielen anderen Städten und Gemeinden gilt. In der Satzung ist auch noch geregelt, dass die Reinigungsverpflichtung auch das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen...

Ratgeber
Symbolbild

Straßenausbaubeiträge: Neue Satzung
Mehr Kosten für die Bürger

Frankenthal. Wer in Frankenthal ein Grundstück besitzt, muss sich auf Veränderungen der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau einstellen. Bislang wurden diese Kosten gleichmäßig auf alle Grundstücksbesitzer im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Stadt trug 35 Prozent der Kosten. Zukünftig ist Frankenthal in zehn Abrechnungseinheiten eingeteilt, der Gemeindeanteil liegt zwischen 20 und 40 Prozent – je nachdem, wie stark die jeweiligen Gebiete im Verhältnis durch Anlieger- oder...

Lokales

Gemeinderat beschließt zu Feuerwehrangelegenheiten

Eine breite Palette an Feuerwehrthemen hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung auf der Agenda. Zuerst beschloss das Gremium die Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Hambrücken. Grund hierfür sei, so hatte Bürger-meister Dr. Wagner zuvor zum Sachverhalt ausgeführt, die Einführung einer Kindergruppe „Löschdrachen“, weswegen nun der Sat-zungstext angepasst wurde. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Entschädigungssatzung...

Lokales

Mit Herz und Verstand für Bad Dürkheim
Weiterhin größere Außengastronomie-Flächen ermöglichen

Die Grundlagen für eine weiterhin großzügige Nutzung der Außenflächen für die Gastronomie in der Innenstadt müssen geprüft werden. Die Gebührenordnung sollte so überarbeitet werden, dass neben der Fläche auch die Anzahl von Tischen und Stühlen berücksichtigt wird. Ein entsprechender Satzungsentwurf sollte schnellstmöglich vorgelegt und für 2021 in Kraft gesetzt werden. Warum müssen wir in diesem Punkt aktiv werden? Durch die Corona-Pandemie wurde vieles in Frage gestellt oder hat sich...

Lokales

„Es gibt keine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung“.
CDU Pfinztal sieht erhebliche Nachteile in der Baumschutzsatzung : Baumschutz ja, Satzung nein

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

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