Reichsbürger

Beiträge zum Thema Reichsbürger

Blaulicht
Polizei im Einsatz /Symbolfoto

Demonstration in Landau: Ermittlungen nach Polizeieinsatz

Landau. Am Montag, 13. Dezember, waren auf dem Rathausplatz in Landau mehrere Polizeikräfte im Einsatz, da auf verschiedenen Plattformen aufgerufen worden war, sich öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Rund 250 Personen waren der Aufforderung gefolgt. Teilweise verstießen Personen gegen die Vorgaben der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung, wie die Polizei mitteilte Bei einem 71-jährigen Mann wurde unmittelbarer Zwang zur Identitätsfeststellung...

Blaulicht
Wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz muss sich eine 52-Jährige verantworten, die in Schifferstadt - wie zuvor wohl schon in Annweiler und Speyer - mit einem nicht versicherten und nicht zugelassenen Auto mit Fantasieschildern aus Pappe aufgefallen war

Polizei Schifferstadt
Reichsbürgerin mit Fantasiekennzeichen aus Pappe unterwegs

Schifferstadt. Am Mittwochabend gegen 21.35 Uhr hatte die Polizei eine Kontrollstelle in der Speyerer Straße in Schifferstadt eingerichtet. Dabei kontrollierte sie einen Kleinwagen, an dem lediglich Fantasiekennzeichen aus Pappe angebracht waren. Bei der 52-jährigen Fahrerin dürfte es sich allem Anschein nach um eine sogenannte Reichsbürgerin handeln, da auf dem Pappschild ein "Siegel" mit einem Reichsadler, ausgestellt von einem nicht existenten Gemeindeamt in Preußen, abgebildet war. Einziges...

Lokales

Falsche Stimmzettel im Umlauf
Verfassungsgebende Versammlung

Alsenz. Wie die Ortsbürgermeisterin von Alsenz, Karin Wänke mitteilte, sind in etlichen Briefkästen von Alsenzer Familien gestern Stimmzettel über ein "Referendum für die Verfassung von Deutschland" aufzufinden gewesen, die auch vereinzelt zu Verunsicherung und Rückfragen führten. Bei dem Stimmzettel wird angegeben, dass dieses Referendum der Erfüllung des Artikel 146 Grundgesetz dient. Der Paragraf 146 lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für...

Blaulicht

Reichsbürger festgenommen

Landstuhl. Die Polizei hat am Mittwoch in der Innenstadt einen 52-Jährigen festgenommen. Der Mann ist der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Gegen den Mann bestand ein Vollstreckungshaftbefehl aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann hatte im Juni einem Polizeibeamten einen Faustschlag gegen den Kopf versetzt. Auch damals sollte er festgenommen werden, weil gegen ihn ein Haftbefehl wegen Körperverletzung...

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