Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales
Landtagspräsidentin Aras (2.v.r.) am JKG Bruchsal | Foto: JKG

Justus-Knecht-Gymnasium
Besuch der Landtagspräsidentin in Bruchsal

In diesem Jahr feiern wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes, und am 23. Februar steht die Bundestagswahl an. Auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt näher und findet in einem Jahr statt. Diese bedeutenden Ereignisse bieten eine hervorragende Gelegenheit, um das Thema Demokratie in den Fokus zu rücken. Mit einem so genannten „Schulbesuch“ von Landtagspräsidentin Muhterem Aras wurde dieses Thema am JKG beleuchtet. Diese Besuche sind auch in der Karenzzeit vor der Bundestagswahl...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.) besuchte im September 2024 - im Beisein von DRK-Präsidenten und Innenminister a.D. Heribert Rech (Mitte) - mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber (Karlsruhe-Land) und Christian Melchior (Bruchsal-Schwetzingen) die Bruchsaler DRK-Rettungswache, die angeschlossene Lehrwache sowie die Integrierte Leitstelle in Karlsruhe. Nach einer parlamentarischen Intervention von Christian Jung erhielt das Deutsche Rote Kreuz nun Ende Dezember 2024 noch einen Abschlag von 1.714.000 Euro für den bereits 2020 erfolgten Bau der Rettungswachen in Bruchsal und Kronau. | Foto: Merlin Baschin

Nach FDP-Intervention
Deutsches Rotes Kreuz erhält 1.714.000 Euro für Rettungswachen

Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau erst bis 2026 komplett aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) konnte nach einer parlamentarischen Intervention bei der Landesregierung erreichen, dass der DRK-Kreisverband Karlsruhe e.V. für die Finanzierung der beiden Rettungswachen in Bruchsal und Kronau Ende 2024 noch einen Abschlag (der bereits 2020 zugesagten Fördermittel) von...

Lokales
Polizeikosten bei Hochrisikospielen waren Gegenstand des Verfahrens | Foto: HBG
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Schüler/Studenten bei Urteil zu Hochrisikospielen
Anspannung am Bundesverfassungsgericht

Bruchsal (Rouven Habitzreither). Theorie und Praxis miteinander zu verbinden, war schon immer eine gute Idee, um Gelerntes langfristig behalten zu können. Aus diesem Grund begab sich der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs (Klasse zwölf) des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal mit Lehrer Henning Belle am 14. Januar 2025 nach Karlsruhe, zu einer Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts. Im Gerichtsprozess ging es um die Finanzierung von Polizeikräften bei Hochrisikospielen im Profifußball....

Lokales
Foto: Bild von Herr Bosbach zugeschickt

Wolfgang Bosbach kommt nach Bruchsal.
27.1. 2025 in der Stadtkirche

Einladung Ort: Stadtkirche Bruchsal -im Anschluss: Vinzentiushaus - Stehempfang und Buchsignierung Datum: Montag, 27. Januar 2025,19:00 Uhr Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete gehört zu den prominentesten Politikern in Deutschland. Er erhielt den Orden für „Zivilcourage und Charakter“ und ist Mitglied bei „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Wie ist in einer polarisierten Gesellschaft ein offener Dialog möglich? Was bedeutet heute den Menschen in allen Lebenslagen zu bejahen? Der geborene...

Lokales
Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP | Foto: Büro MASZ/FDP

FDP
Neujahrsempfang mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bruchsal/Ettlingen. Zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang laden der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die FDP Ettlingen am 6. Januar 2025 (Montag) ab 17.00 Uhr in das Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen ein. Gastrednerin wird in diesem Jahr die FDP-Europaabgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sein, die seit 2024 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments ist. Neben aktuellen Themen wird sie auch grundsätzlich über die deutsche und europäische Außen- und...

Lokales
Foto: zugesandtes Pressefoto

Wolfgang Bosbach kommt nach Bruchsal
In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Die FAZ bezeichnete ihn als „einer der letzten seiner Art“. Er lebt in Bergisch Gladbach; römisch-katholisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Schaut man auf seinen Werdegang, so sieht man: „WoBo“ war kein Politiker: „Kreißsaal - Hörsaal –Plenarsaal“. 1968 Mittlere Reife; Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und "Staatlich geprüfter Betriebswirt"; Abitur auf dem zweiten Bildungsweg; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln; 1988 erstes und 1991 zweites juristisches...

Lokales
Die FDP-Politiker Judith Skudelny MdB (v.l.), Sebastian Weber, Christian Melchior und Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL auf der FDP-Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2025 am 23. November 2024 in Karlsruhe.)  | Foto: Christian Jung

FDP
Christian Melchior und Sebastian Weber auf Landesliste gewählt

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

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FDP-Stand am 16.11.2024 zum Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung. | Foto: Pixabay/FDP

FDP
Stand zur Landtagsverkleinerung

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bruchsal/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian...

Lokales
Foto: Pressefoto
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Kamingespräch im Schloss
Das Grundgesetz in einer divergierenden Gesellschaft.

Am 11. November findet der dritte Vortrag im Rahmen der Kamingespräche statt. Nach Quo vadis Europa mit Daniel Caspary (MdEP) und Quo vadis Israel mit Herrn Rensmann wenden wir uns von Kulturinitiative e.V. unserem Land zu. Wir leben in einer sich spaltenden Gesellschaft und haben ein von vielen gelobtes Grundgesetz. „Seine Mütter und Väter haben aus der totalitären Erfahrung des 20. Jahrhunderts gelernt, sagt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Heute sei die Demokratie bedroht.“ Darum lohnt es...

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d | Foto: WOKANDAPIX/Pixabay

HBG bei Politik-Wettbewerben erfolgreich
Deutschland, Europa und die Welt

Bruchsal (hb). Beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ belegten fünf Siebtklässlerinnen des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) im Schuljahr 2023/24 einen hervorragenden vierten Platz. Im Rahmen der Politik-AG des HBG stellten sie mit einer Kurzgeschichte und einem Comic ihr großes Interesse am Lernbereich Globale Entwicklung unter Beweis und überzeugten die Jury. Nina Dedeke, Laetitia Riffel, Mariella Hans, Greta Friedrich und Hannah Greulich durften sich...

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In der Bildmitte: Laetitia Riffel (links, mit Brille) und Nina Dedeke | Foto: privat
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HBG-Politik-AG im Theaterhaus Stuttgart
Kuhpupsfänger stoppt Klimawandel

Bruchsal (Laetitia Riffel). Im Rahmen der Politik-AG des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG), die von Lehrer Henning Belle geleitet wird, haben wir, Nina Dedeke, Mariella Hans und Laetitia Riffel aus der 7c, am Minidrama-Wettbewerb des Theaterhauses Stuttgart teilgenommen. In diesem sollten wir ein Minidrama verfassen, indem es um „Freiheit und Fantasie“ ging. Wir hatten drei eingereicht, zwei wurden angenommen, die dann auf ihrer Website veröffentlicht wurden, wo sie bewertet wurden (auch von...

Lokales
Landtagsabgeordneter Christian Jung wurde als Kreisvorsitzender der FDP in seinem Amt bestätigt. Der 46-jährige Liberale vertritt den Wahlkreis Bretten / Landkreis Karlsruhe seit 2021 im baden-württembergischen Landtag. Von besonderer Bedeutung ist für Jung auch das Grundsatzprogramm der Freien Demokraten. | Foto: Collage: Tom Rebel / FDP / Pixabay

Neuwahlen bei den Freien Demokraten
Christian Jung als FDP-Kreisvorsitzender bestätigt

Bruchsal / Landkreis Karlsruhe. Der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung aus Bruchsal (Wahlkreis Bretten) bleibt an der Spitze der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes bestätigten den 46-jährigen bei einer Mitgliederversammlung in Bretten-Rinklingen im Amt des Kreisvorsitzenden. Der neue Vorstand im Überblick Neben Jung wurde Alena Fink-Trauschel MdL (Ettlingen) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Neue stellvertretende Vorsitzende sind...

Lokales
Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. | Foto: Grafik: Landtag von Baden-Württemberg

MdL Jung lädt zum Mitmachen ein
67. Schülerwettbewerb des Landtags

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden Bretten/Bruchsal/Stutensee. Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (FDP / Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb...

Lokales
Seit 50 Jahren ist Wolfgang Bock (2.v.r., Kraichtal) Mitglied der FDP. Er wurde von FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Alena Fink-Trauschel MdL und Dr. Christian Jung MdL geehrt.  | Foto: Sebastian Weber
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Liberale ehren verdiente Mitglieder
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke fordert Wirtschaftswende

Bruchsal/Bretten. Vor der großen Kundgebung der Freien Demokraten am 5. Juni 2024 (Mittwoch) mit FDP-Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (18.00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe) kamen Ende Mai im Bruchsaler Restaurant „Belvedere“ die Kreis-Liberalen zu ihrem traditionellen Frühlingsfest zusammen. Dabei werden immer verdiente Mitglieder geehrt. Ehrengast des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Dieser führte zusammen mit...

Lokales
Foto: Eigenes Bild des Europaabgeordneten Caspay

Quo vadis Europa
Begegnung mit Daniel Caspary (MdEP) -19.4.2024 19:30 Kamingespräche - Austausch mit erfahrenen Personen in bewegter Zeit

Kamingespräche - Austausch mit erfahrenen Personen in bewegter Zeit EINLADUNG Quo vadis Europa? - so lautet der erste Titel unsere Reihe an Kamingesprächen am Freitag den 19.4.2024 um 19:30 im Vinzentiushaus in Bruchsal. Eingeladen ist Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlamentes zum Gespräch über brennende Probleme im Kontext Europa. Wie sieht es mit dem inneren Zusammenhalt in der europäischen Gemeinschaft aus? Aktuell verschärft sich diese Frage durch die Wahl des neuen...

Lokales
Foto aus dem nachgebildeten Bundestag in Berlin | Foto: Rudi Birkmeyer

DVG e.V.
Fiktive Rede im Bundestag

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Lokales
Demo vor dem Bundesverfassungsgericht | Foto: Dieter Hammann
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DVG e.V.
Die Perversitäten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) und andere Problemfälle

Hier einige Beispiele, der durch den staatlichen Betrug (rückwirkende Gesetzesänderung), eine dreifache Abzocke, durch die maroden Krankenkassen, bei selbstfinanzierten Direktlebensversicherungen ermöglichte! Diese Versicherungen wurden, ohne die Beachtung des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz einer Gleichbehandlung, rückwirkend, mit Hilfe eines „schwammigen Gesetzes“ - GMG genannt - durch die Kassen, zu einer „Betrieblichen Altersversorgung vergewaltigt! 1. Fallbeispiel Einer klugen Frau...

Lokales
Foto: CDU Landtagsfraktion

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Girls' Day 2024: Hinter den Kulissen der CDU-Landtagsfraktion

Am 25. April 2024 öffnet die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Türen des Landtags für junge Frauen und bietet ihnen einen Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Ansgar Mayr MdL lädt interessierte junge Frauen ab 13 Jahren hierzu ein. Neben einer Führung durch den Landtag warten auf die Teilnehmerinnen u.a. ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, sowie Impulsvorträge von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Dr. Andrea Wechsler. Bei...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beim Kommunalkongress der FDP-Landtagsfraktion am 20.1.2024 im Landtag in Stuttgart. | Foto: Sina Cikar

MdL Christian Jung (FDP)
Nächste Sprechstunde am 9. Februar 2024

Digitale Sprechstunde von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 9. Februar 2024 Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 9. Februar 2024, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und...

Lokales

Ein Kommentar
Correctiv: "Geheimplan für Deutschland" - wie die AfD die Demokratie aushöhlt

Einigkeit und Recht und Freiheit. Worte, die so sehr ein Motto sind, wie ein Versprechen. Sie stammen aus einer Zeit, in der es noch gar nicht denkbar war, in einem Deutschland der Deutschen zu leben. Ein Liedtext, für dessen Inhalt gekämpft wurde, und für dessen Wahl als Nationalhymne, nicht im Vordergrund stand, ob ein Sachse, ein Bayer oder ein Berliner Teil dieses neuen Deutschlands sein kann. Ein größeres politisches Erbe, mit den demokratischen Werten und gemeinsamen Errungenschaften, die...

Lokales
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 zum Neujahrsempfang der FDP nach Ettlingen. | Foto: Laurence Chaperon

6. Januar 2024
Neujahrsempfang mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger

Ettlingen/Bruchsal. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 (Samstag) zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes der Liberalen nach Ettlingen. Dieser findet am Dreikönigstag ab 18.00 Uhr im Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen, Rheinstraße 1, statt. Neben der Bundesministerin werden auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtverbandsvorsitzende Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer sowie...

Lokales

Jusos Bruchsal und Jusos Rhein-Neckar bestürzt über die Aussagen von CDU-MdB Olav Gutting

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hat sich in einem Statement des neu-rechten Magazins „Tichys Einblick“ hinter den ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen gestellt. Für die neueste Ausgabe des Blatts lieferte er dort einen kurzen Kommentar. In der innerparteilichen Debatte ergreift Gutting Partei und beschreibt das laufende Ausschlussverfahren Maaßens als „unklug“. Dass er damit sämtliche selbst-aufgestellte „Brandmauern“ abreiße, scheint ihn dabei wenig zu...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die Umstände der geglückten Flucht eines Mörders vor vier Wochen in Germersheim. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
Weitere Ungereimtheiten über geglückte Flucht eines Mörders!

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Lokales
Foto: SPD Forst/ Büro Parsa Marvi

Forster Politik Gespräche
MdB Parsa Marvi spricht zur Bundespolitik und über eine mögliche Reform der Erbschaftssteuer

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

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