Geld & Finanzen

Karlsruhe. Wie die Stadt Karlsruhe in einer Mitteilung bekannt gibt, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe  die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bestätigt – allerdings mit Einschränkungen. Die Genehmigung des Doppelhaushalts gilt als wichtiger Schritt unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz bedanken sich in diesem Zusammenhang...

Karlsruhe. Der Haushalt der Stadt Karlsruhe braucht eine "Aufsicht": Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bestätigt - trotz sehr schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.  Einzuhaltende Vorgaben Allerdings wurden wie in den Vorjahren die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditermächtigungen für die Haushaltsjahre 2026 (213,0 Mio. Euro) und 2027 (218,0 Mio. Euro)...

Karlsruhe steht vor einer finanziellen Zuspitzung, die sich seit Jahren abzeichnete und nun mit voller Wucht sichtbar wird. Der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, die drohende Rückzahlung von über 50 Millionen Euro sowie die nun verhängte Stellenbesetzungssperre sind keine isolierten Ereignisse, sondern Symptome eines strukturellen Problems im städtischen Haushalt und der lokalen WIrtschaft. Auch eine städtische Haushaltssperre ist nun nicht mehr auszuschließen. Mit der ab März...

Die neueste Episode des Formats „Die Lage in Karlsruhe“ mit Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) ist ab sofort verfügbar. Die Folge widmet sich einem der derzeit brisantesten Themen der Fächerstadt: der angespannten Haushaltslage und den damit verbundenen tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die Stadtrat Kalmbach und Micha Schlittenhardt beleuchten die sogenannte „Liste des Grauens“, die eine Reihe drastischer Kürzungen in den Bereichen Familie, Kultur, Sport und...

Karlsruhe | Ludwigshafen. Die Finanzlage vieler deutscher Städte spitzt sich weiter zu. Defizite in Millionenhöhe prägen die Haushalte, während zahlreiche Kommunen bereits drastische Einsparungen umsetzen oder neue Kürzungen planen. Wie sehr spüren Bürger diese Sparmaßnahmen, welche Auswirkungen haben Kürzungen auf Kultur, ÖPNV, Vereine oder Bildung? Um ein aktuelles und authentisches Stimmungsbild einzufangen, startet die ARD nun eine Bürger:innenbefragung in Karlsruhe, Kiel und Ludwigshafen....

In der Rede zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) die Notwendigkeit klarer Einsparungen und einer ehrlichen Aufarbeitung der städtischen Finanzlage betont. Kalmbach nutzte das Bild eines ungepflegten Apfelbaums, dessen wilde Äste zurückgeschnitten werden müssen, um wieder gute Früchte zu tragen. Er forderte den Gemeinderat auf, die Verantwortung für die hohe Verschuldung anzuerkennen und unpopuläre Entscheidungen nicht länger zu scheuen. Finanzielle...

Die anstehenden Haushaltsverhandlungen stellen die politische Verantwortung in Karlsruhe auf die Probe. Angesichts der anhaltend angespannten Finanzlage kann es sich die Stadt nicht länger leisten, einfach nach dem Motto „Weiter so“ zu verfahren. Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe legt im Gemeinderat deshalb verschiedene Anträge vor: Dort wird eine konsequente Priorisierung gefordert, bei der Investitionen nachhaltig gestaltet, soziale Gerechtigkeit geschützt und unsere vielfältige Kultur- und...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine neue Folge ihres Podcastformats “Die Lage in Karlsruhe” veröffentlicht. In dieser Folge sprechen Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) und Podcasthost Micha Schlittenhardt mit der Ersten Bürgermeisterin und Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe, Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz gewährt exklusive Einblicke in die aktuelle finanzielle Lage Karlsruhes. Sie erläutert die Folgen gestiegener...

Karlsruhe. Die Stadt karlsruhe sieht sich erneut mit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konfrontiert. Deutlich geringere Steuereinnahmen aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik Deutschland sowie steigende städtische Ausgaben, besonders im Bereich der Mobilität, des Krankenhauswesens und des Personalwesens, verschlechtern das prognostizierte Ergebnis in 2025 und in den folgenden Jahren des Doppelhaushaltsjahres 2026/2027 erheblich! Dazu kommen noch weitere,...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe sieht das Finanzierungskonzept für Kitas in Karlsruhe als fehlgeschlagen an. Bereits im Vorfeld wurde vor der finanziellen Unmöglichkeit einer kostenfreien Kita-Betreuung unter den gegebenen Bedingungen gewarnt. Die Notwendigkeit einer erneuten Preiserhöhung für Kitaplätze bestätigt nun diese Einschätzung, damit kann die Vision einer langfristige Beitragsfreiheit der Kitas nicht realisiert werden. In Karlsruhe werden Kitas sowohl von der Stadt, als auch von freien...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

AUFRUF zur Demo und Kundgebung „Wer Rentner*innen quält, wird nicht gewählt!“ Jede*r muss von seiner Rente leben können, denn dies ist eine Frage der Würde. In diesem Jahr, kurz vor den Bundestagswahlen, rufen ver.di zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Das Thema betrifft nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern uns alle – Jung und Alt. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen! Kommt am Freitag, dem 07. Februar 2025, nach Karlsruhe und geht mit uns auf die Straße! 16:00 Uhr...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren. Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht....

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne. Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die...

Herzlich willkommen zur neuesten Episode des Podcast „Die Lage in Karlsruhe“ der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe! In der heutigen Folge "Kultur kürzen?" beschäftigen wir uns mit den Budgetkürzungen im Kulturbereich, sowie die Zukunft der Kultur in Karlsruhe. Stadträtin Petra Lorenz hat sich dazu mit Kulturamtsleiterin Dominika Szope unterhalten - der "Queen of Culture". Bereits vor Szopes Amtszeit wurden dem Kulturamt eine halbe Million Euro gekürzt und auch weitere...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

In der neuesten Folge des Podcast „Die Lage in Karlsruhe“ der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft im Karlsruher Gemeinderat geht es um die Kita-Krise in Karlsruhe und wie diese gemeistert werden kann. Der Gast Peer Gimsch, Geschäftsführer der ProLiberis und Lenitas, spricht mit Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt und Stadtrat Freidemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) über die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften und die Ausweitung der Ausbildungsaktivitäten, um mehr...