Entschuldungsprogramm

Bruchmühlbach-Miesau. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und die Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe profitieren vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes. Das Land übernimmt von den drei Kommunen Liquiditätsschulden in Höhe von etwa 8,9 Millionen Euro. Dabei entfallen rund 7,5 Millionen Euro auf die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und die Ortsgemeinde Martinshöhe werden um etwa eine Million...

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" schöpft Hoffnung im Kampf gegen die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen. Es berichtete Ende März, dass der Finanzausschuss derzeit empfehle, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern – und zwar über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Ausschuss hatte zuletzt am 13. März darüber beraten. Das Finanzministerium will noch bis zum Sommer Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen, Bund und...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 11. März 2024, die Teilnahme am neuen Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (kurz: PEK-RP), bekräftigt. Die Verwaltung ist damit ermächtigt, fristgerecht dem Vertrag auf Teilnahme am Landesprogramm zuzustimmen sowie die erforderlichen Gebühren für den Schuldnerwechsel an die Gläubiger auszuzahlen. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel ist beauftragt, den...