Andreas Scheuer

JUNG: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte "Ausländer-Maut" der CSU bewusst gegen die Wand fahren lassen und ließ sich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Nase herum tanzen Berlin. In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (7.5.2020, ab 13.00 Uhr) wird als Zeuge ein Mitarbeiter des Kanzleramtes befragt werden. Aus den dann in der Sitzung öffentlich gemacht werdenden Vermerken an den Chef des...

Metropolregion. Bessere Notfallversorgung durch schnelle Datenübertragung: Für seine Ideenskizze namens „5G-RettungsNetz Rhein-Neckar“ hat der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) rund 100.000 Euro Fördergelder erhalten. Die Förderung erfolgte im Rahmen des im Herbst ausgeschriebenen bundesweiten „5G-Innovationsprogramms“. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stößt damit Konzepterstellungen an, die Anwendungen mit dem modernen Übertragungsstandard 5G erproben und...

Metropolregion. Die Metropolregion Rhein-Neckar zählt zu den Gewinnern des nationalen Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Ende vergangener Woche in Berlin bekannt gab, erhält die Rhein-Neckar-Region den Förderzuschlag für ihr in der Kategorie „HyPerformer“ eingereichtes Konzept zum vernetzten Ausbau der Wasserstoff-Nutzung und Wertschöpfung. Für die Umsetzung stellt der Bund 20 Millionen Euro...

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“, Christian Jung MdB, am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin: „Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab...

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019: "Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die...