Verkehrspolitik

Speyer. In unserer malerischen Stadt Speyer, bekannt für ihren Kaiserdom und die lebendige Geschichte, bleibt das Parken für SUV-Fahrer vorerst unverändert. Während Paris mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen von sich reden macht, sieht die Situation in Speyer anders aus. Hier sind einige Gründe, warum eine solche Maßnahme nicht auf der Agenda der Speyerer Wählergruppe steht: Rechtliche Rahmenbedingungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023...

Auch wenn der Vororttermin im Freien nur kurz war, hinterließ er doch einen nachhaltigen Eindruck bei Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD). Die Verständigung an der Landesstraße L554 nach Ubstadt-Weiher war schwierig wegen des unaufhörlich rauschenden Nachmittagsverkehrs. „Dies ist der Normalzustand“, verdeutlichte Gerhard Scheck, SPD-Stadtrat aus Unteröwisheim, dem Gast aus Stuttgart die Belastungen, die nun schon Jahrzehnte andauern. Scheck hatte Born eingeladen, damit er sich persönlich...

Die CDU Speyer lehnt erneut weitere "Verbots-Gedankenspiele" der städtischen Verkehrsdezernentin klar ab. "Wie viel wollen wir den Bürgern noch vorschreiben", fragt CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Jeder kann und soll selbst das Verkehrsmittel seiner Wahl aussuchen. Speyer ist die Stadt aller Speyerer und nicht nur die der E-Auto-Besitzer", positioniert sich Holzhäuser eindeutig. Wirtschaft auf Autofahrer von außerhalb angewiesen "Zudem tun wir unserer Wirtschaft damit keinen Gefallen:...

Die CDU Speyer lehnt die von der städtischen Beigeordneten geäußerten „Planspiele“ bzgl. Parkverbote, Parkgebühren, Quartiersgaragen, einen autofreien Domplatz und eine für Radfahrer gesperrte Hauptstraße ab. Forderung nach Parkleit- und Parkraumkonzept „Statt pauschaler Einzelideen, die niemandem weiterhelfen, erwarten wir ein passgerechtes Parkleit- und Parkraumkonzept. Es geht darum, alle Speyerer Bürger zu überzeugen und zwar unabhängig davon, wie und womit sie sich fortbewegen“,...

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Landau. Wie kommen die Landauerinnen und Landauer von A nach B? Das möchte die Stadt Landau gemeinsam mit der Technischen Universität Dresden herausfinden und beteiligt sich darum zum zweiten Mal nach 2019 an deren Forschungsprojekt „Mobilität in Städten“. Die sogenannte Modal Split-Untersuchung analysiert das Verkehrsverhalten der Menschen und liefert so wichtige Daten nicht nur für die Mobilitätsforschung, sondern auch für Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in den Kommunen. Auserwählte...

Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs liegt der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am Herzen. Dazu braucht es neben einem dichten Takt, modernen Fahrzeugen, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit vor allem attraktive und faire Arbeitsbedingungen für zufriedene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb hat die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag (17.01.2023) konkrete Vorschläge gemacht, wie man zusätzliches Fahrpersonal im ÖPNV zügig gewinnen kann. Ansgar Mayr,...

„Am 1. März wird mit dem Jugendticket BW eine deutlich günstigere Alternative zur Scoolcard eingeführt“, erklärt Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags. „Für umgerechnet 1 Euro pro Tag ist das Ticket nutzbar für alle Menschen mit Wohnort in Baden-Württemberg bis zum 21. Lebensjahr, darüber hinaus für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende bis zum 27. Lebensjahr.“ Mayr macht deutlich:...

„Wenn man von Besucherlenkung zum Schloss redet, man muss das selbst erlebt haben, um zu wissen, was das heißt“, stellt Werner Schreiner, Stadtrat, Verkehrsexperte und ehemaliger Geschäftsführer des VRN fest. Er sagt dies mit Sorge, denn es steht mit dem Demokratiefest ein großes Ereignis im Mai bevor. Schreiner fuhr, wie öfters bei seinen Ausflügen, mit der Line 502 zum Hambacher Schloss. Bereits im Maconring entdeckte er zugeparkte Parkbuchten, die ein Aus- und Zusteigen der Fahrgäste...

Einladung zum virtuellen Gesprächsabend am Montag, den 29.11.2021 um 19:00 Uhr Dem Bahnverkehr wird in Zukunft größere Bedeutung zukommen, will Deutschland seine Klimaziele verwirklichen. So verwundert es kaum, dass schienenpolitische Themen zuletzt in Bretten wie auch im Land größere Wellen geschlagen haben. Erst kürzlich sorgte die Pleite der baden-württembergischen Abellio-Tochter für Verunsicherung, die von Bretten aus die Zugverbindungen nach Bruchsal/Heidelberg und in Richtung Stuttgart...

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Pirmasens. Die Stadtwerke haben in Kooperation mit der Stadtverwaltung eine dritte öffentliche Ladestation für Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz Medicenter in der Nähe des Dr.-Robert-Schelp-Platzes eingerichtet. Die Anlage ist rund um die Uhr im Betrieb und verfügt über zwei Ladepunkte mit einer Leistung von je 22 kW. Sie ist kompatibel mit allen Fahrzeugen mit Typ-2-Anschluss. Strom „tanken“ geht hier wesentlich schneller als an einer Haushaltssteckdose. Ein E-Fahrzeug, das die volle...

Germersheim. „Es war schnell klar, dass wir uns für das Thema ‚Tempolimit‘ entscheiden werden“, sagt Lars Mildenberger. Der Elftklässler des Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasiums Germersheim steht auf der Bühne des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und antwortet auf die Fragen von Ute Hammer vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat. In den Händen halten Lars und 14 weitere Schüler der ehemaligen Klasse 10y die Urkunde für eine der besten Seiten zur Verkehrspolitik in einer...

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg" (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe: "In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent...

Bruchsal/Karlsruhe. FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagsabgeordneter Christian Jung sagte für die FDP/FK-Fraktion im Rahmen der Vollversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (Region Karlsruhe) am Mittwoch (4. Dezember 2019) zur Aktualisierung der "Karlsruher Erklärung zum Schienengüterverkehr" in Bruchsal: "Da die benötigten Kapazitäten im Schienengüterverkehr zwischen Mannheim - Karlsruhe - Basel auf der Rheintalstrecke in den kommenden Jahren vor allem bis 2025 ansteigen...

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“, Christian Jung MdB, am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin: „Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat den baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) als Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gewählt. Ab Ende November soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe und das Vertrauen meiner Fraktion. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und...

Karlsruhe/Berlin. Bei acht Bundesautobahn-Baustellen in Baden-Württemberg wurde 2019 (Stand 15.10.2019) im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet. Das erfuhr der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) aus Antworten der Bundesregierung auf seine Kleinen Anfragen "24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen 2019" (Bundestagsdrucksache 19/13997) und "Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg" (Bundestagsdrucksache 19/13355). Der FDP-Verkehrspolitiker Jung sagte dazu...

Ettlingen. Die Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe und die Zukunft der "Pflege" standen im Mittelpunkt des Zwei-Bezirke-Forums der FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald in Ettlingen. Dabei forderte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich Klarheit bei den Richterstellen und deren Ausstattung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu schaffen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die...