Speyer fordert bei Pflegereform mehr Schutz für Versorgung vor Ort
- Die Stadt Speyer fordert Nachbesserungen an der Pflegereform und warnt vor Risiken für die Versorgung vor Ort.
- Foto: Stadt Speyer/Klaus Landry
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Speyer. Die Stadt Speyer mischt sich in die Debatte um die Pflegereform ein. In einem offenen Brief fordern Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Bürgermeister Alexander Schubert, dass die Versorgung vor Ort nicht geschwächt wird und neue Aufgaben für Kommunen verlässlich finanziert werden.
Die Stadt reagiert damit auf den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Nach einem Gespräch mit ambulanten Pflegediensten aus Speyer und dem Umland sieht die Verwaltung vor allem Risiken für Pflegebedürftige, Angehörige und die ambulante Versorgung im Alltag.
Aus Sicht der Stadt braucht es vor allem Nachbesserungen an fünf Punkten. Sie betreffen die ambulante Pflege, die Entlastung pflegender Angehöriger, die Pflegebegleitung, den Fachkräftemangel und die Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Worum es Speyer konkret geht
Die Stadt warnt davor, dass neue Budgets am Ende bewährte Angebote schwächen könnten. Gerade ambulante Pflegedienste und Tagespflegen müssten wirtschaftlich tragfähig bleiben, damit Menschen weiter möglichst lange zu Hause versorgt werden können.
Auch pflegende Angehörige sollen nach Auffassung der Stadt flexibel entlastet werden können. Bestehende Hilfen dürften nicht durch kompliziertere Regelungen ersetzt werden, wenn dadurch am Ende weniger Unterstützung im Alltag ankommt.
Bei der geplanten Pflegebegleitung setzt Speyer auf bestehende Strukturen. Die Stadt hält es für sinnvoll, Pflegedienste, Pflegestützpunkte, Pflegekassen und Kommunen enger zu vernetzen, statt neue Parallelstrukturen aufzubauen. Außerdem dürften für neue Beratungsaufgaben keine Pflegefachkräfte aus der direkten Versorgung abgezogen werden.
Ein weiterer Punkt ist der Personalmangel. Wie die Stadt mitteilt, schafft der Gesetzentwurf neue Aufgaben, ohne aus ihrer Sicht ausreichend zu klären, woher zusätzliche Fachkräfte kommen sollen. Auch faire Bedingungen bei der Refinanzierung von Gehältern seien wichtig, damit sich Fachkräfte nicht nur innerhalb des Systems verlagern.
Besonders deutlich fällt die Kritik bei den möglichen Folgen für die Stadtkasse aus. Speyer verweist auf Hinweise des Deutschen Städtetags zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege. Neue Aufgaben in der Pflegebegleitung und Pflegestrukturplanung müssten deshalb vollständig und dauerhaft finanziert werden.
Die Stadt betont zugleich, dass sie die Reform nicht grundsätzlich ablehnt. Prävention, Rehabilitation, eine stärkere häusliche Pflege und eine bessere Koordinierung der Versorgung seien richtige Ziele. Aus Sicht von Seiler und Schubert kommt es jetzt aber darauf an, den Entwurf so nachzubessern, dass die Versorgung im Alltag tatsächlich stabiler wird.
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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