Speyers Oberbürgermeisterin äußert sich
Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes

Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin in Speyer
  • Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin in Speyer
  • Foto: ps
  • hochgeladen von Heike Schwitalla

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes. Demnach sollen Bund und Land jeweils die Hälfte der Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden des Jahres 2020 erstatten. Darüber hinaus soll das Land auch die geschätzten Gewerbesteuermindereinnahmen für das Jahr 2021 zur Hälfte übernehmen.
„Ich habe schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Corona-Pandemie mit einer hohen und unerwarteten finanziellen Belastung der Kommunen einhergeht. Daher bin ich froh, dass Bund und Land dies erkannt haben und nun die nötigen Maßnahmen ergreifen wollen, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Gebietskörperschaften zu erhalten“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Jetzt, wo wir uns mitten in den Gesprächen zur Haushaltsplanung 2021 und zu einem möglichen Nachtragshaushalt 2020 befinden, kann uns das Gesetz die Planungssicherheit bieten, die wir brauchen, um dafür Sorge zu tragen, dass wir langfristig in der Lage sein werden, unsere Ausgaben und freiwilligen Leistungen konstant zu halten. Denn gerade in Ausnahmesituationen wie diesen, wäre eine drastische Kürzung der freiwilligen Leistungen, die maßgeblich die Lebensqualität in unserer Stadt steigern, ein fatales Signal“, resümiert Seiler.
Bei den originären Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Gemeinden ist nach der Steuerschätzung vom Mai 2020 gegenüber der letzten Steuerschätzung für das Jahr 2020 mit Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 638 Millionen Euro zu rechnen. Allein bei der Gewerbesteuer wird unter Berücksichtigung der Umlagen ein Rückgang von 412 Millionen Euro erwartet.

Autor:

Heike Schwitalla aus Germersheim

Heike Schwitalla auf Facebook
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

54 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
Gerade Menschen, die in Sachen Beweglichkeit Unterstützung benötigen, können ihr Zuhause häufig nicht verlassen, um die Physiotherapie-Praxis aufzusuchen. Kein Problem für Patienten des Speyerer Therapiezentrums Theraneos, denn hier kommt der Physiotherapeut bei Bedarf auf Hausbesuch.
3 Bilder

Krankengymnastik in den eigenen vier Wänden
Der Physiotherapeut auf Hausbesuch

Speyer/Ludwigshafen. Wer Probleme hat, die volle Beweglichkeit seines Körpers zu nutzen, braucht Physiotherapie. Doch gerade Menschen, die in Sachen Beweglichkeit Unterstützung benötigen, können ihr Zuhause häufig nicht verlassen, um die Physiotherapie-Praxis aufzusuchen. Kein Problem für die Patienten des Speyerer Therapiezentrums Theraneos, denn hier kommt der Physiotherapeut bei Bedarf auf Hausbesuch. Hausbesuche jetzt auch in LudwigshafenGanz neu bietet das Therapiezentrum Theraneos seine...

Wirtschaft & HandelAnzeige
57 Bilder

Muttertag und Vatertag
Mit unseren Geschenken richtig punkten

Am 09.Mai ist Muttertag 🤍 Eine Person, die immer das Beste in ihren Kindern sieht, obwohl diese sie in den Wahnsinn treiben. Mama kann alle ersetzen, jedoch niemals ersetzt werden. Bei uns findet ihr die perfekten Blumen und Geschenke um eurer Heldin danke zu sagen! 🧺 Nach wie vor können Sie in beiden Ladengeschäften ohne Termin und ohne Test zu den regulären Öffnungszeiten einkaufen. In jedem Geschäft darf sich momentan ein Haushalt oder eine Person aufhalten. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Für Spargelfans beginnt jetzt die schönste Zeit des Jahres.
3 Bilder

Neuer Flyer "Pfälzer Spargelgenuss"
Ein Wegweiser zum "weißen Gold"

Rhein-Pfalz-Kreis/Landkreis Germersheim. In ihrem aktuellen Flyer "Pfälzer Spargelgenuss" informieren die Tourismusvereine der Landkreise Rhein-Pfalz-Kreis und Germersheim über die Angebote rund um das „weiße Gold“. Auf einer Übersichtskarte sind insgesamt 24 Erzeugerbetriebe in beiden Landkreisen dargestellt, die das köstliche Gemüse während der Saison täglich frisch ab Hof anbieten. Auch wer den passenden Wein oder Schinken zu seinem Spargelgericht sucht, wird bei den aufgeführten Weingütern,...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Liefern köstliches Fleisch und pflegen die Kulturlandschaft: Glanrinder

Fleisch vom Glanrind bei Edeka Hauguth
Gut zu wissen, wo's herkommt

Römerberg-Heiligenstein. Ab sofort führt Edeka Hauguth in Römerberg Fleisch vom Bio Glanrind aus der Nordpfalz. Das Glanrind gehört zu den traditionellen Hausrindern in Rheinland-Pfalz. In den Gebieten rund um den Donnersberg im Süden und das Glantal im Norden leisten die genügsamen und anpassungsfähigen Tiere seit Jahrhunderten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des typischen Landschaftsbilds. Ab 1960 wurde die alte Rinderrasse jedoch zunehmend verdrängt – Mitte der 1980er-Jahre gab es nur...

Online-Prospekte in Speyer und Umgebung



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen