Zuzugssperre in Pirmasens bleibt vorerst bestehen
- Das Rathaus steht für die kommunale Entscheidung zur verlängerten Zuzugssperre in Pirmasens.
- Foto: Stadt Pirmasens
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Pirmasens. Für einen bestimmten Personenkreis bleibt ein Zuzug nach Pirmasens weiter nur in gesetzlichen Ausnahmefällen möglich. Die seit Samstag, 1. Februar, geltende Zuzugssperre wird verlängert. Das Land Rheinland-Pfalz hält einen entsprechenden Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden sowie an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier aufrecht. Wie die Stadt Pirmasens mitteilt, hatte sie sich für die Fortführung der Regelung eingesetzt. Als Grund nennt die Stadt die weiterhin hohe Belastung der örtlichen Integrationsstrukturen. Besonders Kinderbetreuung, Schulen, Sprachförderung, soziale Beratung und Wohnraum stehen demnach weiter unter Druck.
Evaluation ist für 2027 vorgesehen
Die Zuzugssperre soll zusätzliche Zuzüge im Rahmen der sogenannten Sekundärmigration begrenzen und den bestehenden Strukturen mehr Handlungsspielraum geben. Eine erneute Prüfung der Lage ist für 2027 vorgesehen. Betroffen sind unter anderem anerkannte Asylberechtigte, Personen mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Schutzberechtigte sowie bestimmte Personen mit Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 22, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 3 AufenthG. Ein Zuzug nach Pirmasens bleibt in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen möglich.
Oberbürgermeister Markus Zwick begrüßt die Verlängerung: „Ich freue mich, dass die Zuzugssperre für Pirmasens verlängert wird. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Regelung dazu beiträgt, unsere Integrationsstrukturen zu entlasten und ihnen die notwendige Zeit zu verschaffen. Wir haben dadurch eine wichtige Verschnaufpause gewonnen. Gleichzeitig bleibt die Situation in vielen Bereichen angespannt. Deshalb ist es richtig, die Entwicklung weiter aufmerksam zu beobachten. Unser Ziel bleibt eine Integration, die den Menschen gerecht wird und zugleich unsere Stadtgesellschaft und die vorhandenen Strukturen nicht überfordert.“
Die Stadt hatte die Einrichtung einer solchen Regelung bereits im September beantragt. Das Land erließ die Zuzugssperre dann zum Samstag, 1. Februar. red
Autor:Frank Schäfer aus Pirmasens |