Aktionstag zu klammen Kassen in Pirmasens: Stadt fordert Hilfe
- Pirmasens klagt stellvertretend für rheinland-pfälzische Kommunen gegen Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes. (Archivbild)
- Foto: Uwe Anspach/dpa
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Pirmasens. Steigende Schulden und immer mehr Pflichtaufgaben setzen viele Städte unter Druck. Beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht auch Pirmasens am 22. Juni auf seine schwierige Haushaltslage aufmerksam.
Im aktuellen Haushalt stehen Einnahmen von rund 205,2 Millionen Euro Ausgaben von etwa 225,2 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von knapp 20 Millionen Euro. Um laufende Aufgaben zu erfüllen, muss die Stadt zusätzlich Liquiditätskredite von rund 18 Millionen Euro aufnehmen.
Auch die bestehenden Schulden sind hoch. Nach Angaben der Stadt summieren sich die wichtigsten Posten auf:
- Altschulden von etwa 60 Millionen Euro
- Investitionskredite von rund 76 Millionen Euro
- Liquiditätskredite von insgesamt etwa 87,5 Millionen Euro
Strukturwandel belastet die Stadt bis heute
Nach Angaben der Stadtverwaltung ist die Situation kein Einzelfall. Viele Kommunen hätten zusätzliche soziale Aufgaben übernehmen müssen, ohne ausreichend Geld von Bund oder Ländern zu erhalten. Dazu zählen etwa der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, Inklusion an Schulen oder die Schulbuchausleihe.
Besonders Städte im Strukturwandel geraten dadurch unter Druck. In Pirmasens wirken bis heute die Folgen des Niedergangs der Schuhindustrie und des Abzugs der US Streitkräfte nach dem Kalten Krieg nach. Beides führte zu einer hohen Soziallast.
Weniger Geld für Investitionen
Nach Angaben der Stadt schränkt die Haushaltslage den Handlungsspielraum stark ein. Geld, das für Defizite, Schulden und Pflichtaufgaben gebraucht wird, fehlt an anderer Stelle. Vor allem Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Stadtentwicklung geraten dadurch unter Druck.
Viele Sparmöglichkeiten seien bereits genutzt worden. Die Stadt verweist unter anderem auf Steuererhöhungen, Einsparungen bei Personal und Sachkosten sowie energetische Sanierungen. Ein ausgeglichener Haushalt aus eigener Kraft sei derzeit nicht erreichbar.
Klage gegen das Land läuft
Pirmasens engagiert sich seit Jahren im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Das Bündnis fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Zudem klagt die Stadt stellvertretend für rheinland-pfälzische Kommunen gegen die Schlüsselzuweisungen des Landes für die Jahre 2024 und 2025 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und hat darüber hinaus auch Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bereits 2019 hatten Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Der bundesweite Aktionstag steht unter dem Motto „Kommunen am Limit“. Städte, Gemeinden und Landkreise wollen damit auf ihre Rolle im Alltag aufmerksam machen. Sie organisieren unter anderem Schulen, Nahverkehr, Jugendhilfe, Kulturangebote und Infrastruktur. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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