Bürgerbeteiligung zur Endlagersuche

Pfalz als nukleares Endlager?

Pfalz. Ende September hatte die mit der Suche nach einem Endlagerstandort befasste Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) seinen „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorgestellt – eine erste Bilanz seiner Auswertung der geologischen Daten aller Regionen in Deutschland nach vorhandener Aktenlage. Unter den 90 möglichen Regionen ist auch ein rund zehn Kilometer breiter Streifen, der von Rheinhessen über Alzey bis etwa Edenkoben reicht. Jetzt werden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, teilt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) mit
Nach der Veröffentlichung des „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die BGE beginnt ab Mitte Oktober die im Standortauswahlgesetz festgelegte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche: Alle Interessierten – Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, kommunale Verantwortliche, gesellschaftliche Gruppen – haben dann auf der sogenannten Fachkonferenz Teilgebiete die Möglichkeit, über die ersten Zwischenergebnisse zu diskutieren und zu erfahren, warum und auf welcher Grundlage die BGE ihre Schlüsse gezogen hat. „Fragen, Anregungen und Kritik können von allen Interessierten vorgebracht werden, egal ob Laie oder Experte. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung lädt zur Teilnahme an der am Samstag, 17.Oktober, beginnenden Konferenz ein. Bis zum Juni nächsten Jahres werden in vier aufeinanderfolgenden Veranstaltungen die Fragen, Anregungen und Meinungen gesammelt und dem Bundesunternehmen zur Berücksichtigung für den nächsten Schritt der Eingrenzung von Regionen im Auswahlverfahren übermittelt“, sagt Ina Stelljes, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung des BASE. Auf diesem Forum muss sich das mit der Suche beauftragte Unternehmen durch Fragen und Kritik messen lassen, wie gut es seine ersten Ein- und Ausgrenzungen von weiter zu untersuchenden Gebieten nachvollziehbar und plausibel darstellen kann.

Zügige Eingrenzung der möglichen Flächen

 „Mit dem Zwischenergebnis, das über 50 Prozent der bundesdeutschen Fläche als für das weitere Verfahren günstige Gebiete von dem Unternehmen ausgewiesen werden, ergibt sich eine neue Situation“, sagt Wolfram König, Präsident des BASE. „Insbesondere für die Vertreter*innen der im Verfahren bleibenden Kommunen wird entscheidend sein, dass die BGE die vorgeschlagenen Flächen zügig weiter eingrenzt und so möglichst bald Klarheit herstellt, welche Standortregionen vertieft untersucht werden sollen.“
Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung wird der Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete am Samstag und Sonntag, 17. und 18. Oktober, als digitale Veranstaltung erfolgen. Die BGE mbH wird dort zur Schaffung einer inhaltlichen Grundlage Systematik und Vorgehen ihrer Arbeit vorstellen. Ebenfalls ist geplant, dass die Konferenzteilnehmer*innen über ihre Arbeitsweise diskutieren können. Gemäß Standortauswahlgesetz soll die Fachkonferenz ihre Aufgabe in Eigenverantwortung wahrnehmen. Im Februar, April und Juni 2021 schließen sich die drei Beratungstermine an, bei denen es dann um die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ geht. Die BGE ist verpflichtet, die Ergebnisse der Fachkonferenzen aufzunehmen und im weiteren Suchprozess zu berücksichtigen.

Live im Internet

Die gesamte Veranstaltung wird live im Internet übertragen und auch später abrufbar gespeichert – Interessierte können zuschauen und sich, sofern sie sich angemeldet haben – an den Diskussionen beteiligen. Über die Zeitspanne von Oktober 2020 bis Juni 2021 sorgt zudem eine Online-Kommentierungsplattform im Internet für weitere Beteiligungsmöglichkeiten an der Diskussion zum Zwischenbericht.
Die Fachkonferenz Teilgebiete ist ein einmaliges Format, für das es bislang keine Vorlagen gibt. Das zeichnet auch das gesamte Suchverfahren aus, das die Fehler der Vergangenheit reflektiert und heute einen transparenten Weg zu einem sicheren, verantwortungsvollen und abschließenden Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung aufzeigt. rk/ps