Rechtlich Wissenswertes zum Schulstart

Bye, bye Kindergarten

Schule. Die Schultüte ist fertig gebastelt, Stifte und Hefte gekauft, der Ranzen gepackt und der Schulweg geübt. Bald startet in einigen Bundesländern für zahlreiche ABC-Schützen und I-Dötzchen nach Kindertagesstätte oder Kindergarten das neue Abenteuer Schule. Die ARAG Experten geben daher ein paar Rechtstipps für Schulanfänger und ihre Eltern.

Einschulungstag – Sonderurlaub?

Leider gilt der Einschulungstag des eigenen Sprosses nicht als Sonderurlaub. Ein Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf Sonderurlaub beziehungsweise „bezahlte Freistellung“ nach Paragraf 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn er zum Beispiel heiratet oder wenn ein enger Angehöriger verstirbt. Wer also beim großen Tag seines zukünftigen Schulkindes dabei sein möchte, dem empfehlen die Experten, sich frühzeitig zu kümmern und zeitig einen Antrag auf Gleitzeit oder Urlaub zu stellen. Auch schulpflichtigen Geschwisterkindern steht keine automatische Schulbefreiung zu. Die Experten raten auch hier, frühzeitig das Gespräch mit der Schule zu suchen.

Darf der Lehrer Handys einkassieren?

Ob reif genug oder nicht – immer mehr Grundschüler besitzen ein Handy. Daher stellt sich auch an Grundschulen immer häufiger die Frage, ob Lehrer befugt sind, die Geräte ihrer Schüler einzusammeln. Sind sie, sagen die ARAG Experten. Weil sie für die Durchsetzung der Hausordnung zuständig sind. Voraussetzung dafür: Der Schüler spielt während des Unterrichts mit dem Handy oder stört den Unterricht. Normalerweise wird das Gerät bis zum Ende der Unterrichtsstunde verwahrt, spätestens am Ende des Unterrichtstags muss es laut Experten aber zurückgegeben werden. Was allerdings nicht geht, ist das Handy als Strafe einzuziehen, wenn der Schüler etwa mit seinem Nachbarn im Unterricht tuschelt. Es muss immer ein erzieherischer Bezug zum Fehlverhalten des Schülers vorliegen. Ob das Handy allerdings einen Spickzettel enthält oder der Verlauf des Internet-Browsers Rückschlüsse auf einen Betrugsversuch zulässt, darf der Lehrer nicht eigenmächtig untersuchen – dies gilt übrigens auch für den Ranzen. Das Handy oder die Tasche der Schüler und deren Inhalt sind und bleiben Privatsache.

Tonnen von Hausaufgaben?

Unmengen an Hausaufgaben müssen nicht befürchtet werden, da das Schulgesetz und die jeweilige Landesverordnung je nach Klassenstufe die Menge der Hausaufgaben klar regeln. So ist in der ersten und zweiten Klasse eine Hausaufgabenzeit von maximal 30 Minuten erlaubt. In der dritten und vierten Klasse sind es schon 60 Minuten. Die Experten weisen zudem darauf hin, dass Lehrer in der Regel keine Hausaufgaben über das Wochenende, die Ferien oder Feiertage aufgeben sollen.

Ich muss mal Pipi!

Für Toilettengänge innerhalb einer Schulstunde gibt es den ARAG Experten zufolge keine gesetzliche Regelung oder Verordnung. Der Gang zum WC gilt jedoch als ein menschliches Bedürfnis und ist im Grundgesetz (Menschenwürde) verankert. Dennoch sind Lehrer laut Schulgesetz nicht generell dazu verpflichtet, jeden Schüler zu jeder Zeit aus dem Klassenraum für das kleine oder große Geschäft zu entlassen. Sie haben das Bedürfnis und die Situation abzuwägen und dürfen anhand ihres Ermessens – wie zum Beispiel nach Häufigkeit, Glaubwürdigkeit oder Störung des Unterrichts – entscheiden, ob sie einem Schüler den Gang zur Toilette gewähren.

Rauswurf oder Kollektivstrafen

Grundsätzlich ist in den Schulgesetzen festgelegt, dass Lehrer dazu berechtigt sind, erzieherische oder pädagogische Schritte oder Ordnungsmaßnahmen durchzuführen, wenn Unterricht oder Schulbetrieb gestört werden. Hat ein Lehrer beispielsweise einen notorischen Zuspätkommer oder dauerhaften Störenfried in der Klasse, darf er ihn des Klassenraums verweisen. Die Experten weisen darauf hin, dass die Definition und der Handlungsspielraum des Lehrers von Bundesland zu Bundesland verschieden sind.
So erlaubt das Schulrecht in Nordrhein-Westfalen etwa, dass ein Schüler von einem Tag bis zu zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden kann. In Bayern und Baden-Württemberg sind es bis zu vier Wochen. In Niedersachsen können es sogar bis zu drei Monate werden. Die ARAG Experten merken an, dass Kollektivstrafen, also das Bestrafen der ganzen Klasse wegen eines Schulkindes, grundsätzlich nicht erlaubt sind, weil diese gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.

Kommunikation über Social Media

Eine bundeseinheitliche, rechtliche Regelung über die Nutzung von sozialen Medien an Schulen gibt es nicht. Ganz unproblematisch ist sie aber dennoch nicht. Ob und wie über soziale Medien zwischen Lehrern und Schülern kommuniziert werden darf, ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt.

Während es Lehrern beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nicht ausdrücklich untersagt ist, mit Schülern über Plattformen und Messenger zu kommunizieren und Lehrer auch in Bayern lediglich zu amtsangemessenem Verhalten aufgefordert werden, beurteilt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in ihrem Jahresbericht 2020 etwa die Nutzung von WhatsApp zwischen Lehrern und Schülern als rechtswidrig.

Auch in Rheinland-Pfalz wird der Kontakt über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Facebook vom Landesbeauftragten für Datenschutz untersagt. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass Lehrer – unabhängig welchen Handlungsspielraum sie in der digitalen Kommunikation haben – aus dienstrechtlichen Bestimmungen einer erhöhten Sorgfaltspflicht unterliegen. Sind soziale Medien im schulischen Kontext erlaubt, gilt es, verantwortungsvoll und sensibel damit umzugehen. ps