Corona aktuell: Regeln in Rheinland-Pfalz

Wann kommt der Lockdown?

Coronavirus. Am Freitag, 11. Dezember, wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die aktuelle Lage bezüglich des Coronavirus in Rheinland-Pfalz informieren. Sie wird ein "Statement zum kommenden Lockdown geben", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Dreyer möchte die "Weihnachtsruhe nutzen, um Infektionszahlen zu senken". Sie hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, dass es in Rheinland-Pfalz nicht zu den Weihnachts- und Silvesterlockerungen kommen wird, die im November noch geplant und erhofft waren. Nun ist der erneute Lockdown, ähnlich wie zu Beginn des Jahres, nur noch eine Frage der Zeit.

Lockdown für Rheinland-Pfalz unumgänglich

Im Rahmen der Pressekonferenz teilte Dreyer mit, dass die gesamte Landesregierung hinter einem bundesweiten Lockdown stünde. Dreyer zeigte sich sicher, dass es zu einem deutschlandweiten Lockdown kommen werde. Die Ministerpräsidentin verwies auf die geplante Konferenz der Ministerpräsidenten am Sonntag, 13. Dezember. Dann soll ein Lockdown beschlossen werden. Die Zahl der Todesfälle sei aktuell zu hoch, ebenfalls die Auslastung der Krankenhäuser. Über konkrete Maßnahmen machte Dreyer keine Angaben.  Im Hintergrund werde bereits an Maßnahmen gearbeitet. Der Ministerrat hat sich aktuell auf folgendes verständigt: 

• Den Einzelhandel zu schließen. Davon ausgenommen sind Lebensmittelläden. „Das ist ein schwerer Schlag für die Branche, die wir mit den Folgen nicht alleine lassen werden“, so die Ministerpräsidentin.
• Alten- und Pflegeheime sowie die mobilen Pflegedienste müssen noch stärkere Schutzmaßnahmen treffen, als bislang schon notwendig. In den Alten- und Pflegeheimen kommt es immer wieder zu schweren Infektionsausbrüchen. Das ist besonders tragisch, weil die Menschen in den Einrichtungen zur Hochrisikogruppen gehören.

Corona in Rheinland-Pfalz: "Die Lage ist ernst"

„Wir haben heute im Corona Kabinett über die weiter steigenden Infektionszahlen beraten. Auch wenn Rheinland-Pfalz knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist die Lage sehr ernst. Die Zahl der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe nimmt zu, das können wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist sicherzustellen, dass wir alle Patientinnen und Patienten medizinisch gut behandeln können", sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.

„Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern des Landes, mit denen wir im engen Kontakt sind, zeigen im Süden und Südwesten von Rheinland-Pfalz eine sehr angespannte Situation auf den Intensivstationen. Daher haben wir bereits am Dienstag im Kabinett festgelegt, dass wir die Weihnachtslockerungen in Rheinland-Pfalz nicht so umsetzen, wie sie im November geplant waren. Die Infektionszahlen sinken in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns nicht so, wie von den Experten berechnet und von uns allen erhofft. Im Gegenteil: Sie steigen wieder an,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Corona-Kabinett. „Daher sind wir der festen Überzeugung, dass wir mit entschiedenen Maßnahmen gegensteuern müssen. Wir werden die anstehende Weihnachtszeit nutzen, in der Schulen und viele Betriebe ohnedies ferienbedingt geschlossen sind, um mit einem Shutdown die Infektionszahlen zu senken. Wir haben es im März geschafft und wir können es auch wieder schaffen!“

Minister Wissing betonte, dass der Shutdown in der jetzigen Situation notwendig und richtig sei. Allerdings forderte er auch, seitens der Bundesregierung längerfristig angelegte Strategien und Konzepte. „Die Maßnahmen dienten dazu, die sozialen Kontakte in der Gesellschaft zu reduzieren, für das weitere Pandemiegeschehen sei aber vor allem das individuelle Verhalten entscheidend. „Kontakte reduzieren, Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Mund-Nasen-Schutz tragen, das sind nach wie vor die wichtigsten Regeln. Wir werden Corona nicht alleine über Verordnungen bekämpfen können, wichtiger ist, dass wir uns alle diszipliniert und verantwortungsbewusst verhalten“, so Wissing. 

Belastungsgrenze erreicht

Familienministerin Anne Spiegel ergänzte: „Wir halten den erneuten Shutdown für unvermeidlich, denn das Personal in den Kliniken ist in Teilen des Landes an der Belastungsgrenze und die Intensivstationen sind Großteils belegt. Deshalb müssen wir umfassend unsere Kontakte reduzieren, die Abstands- und Hygieneregeln noch penibler einhalten und kontrollieren. Es ist wichtig, die Belastungen für Familien so gering wie möglich zu halten. Das haben wir aus dem ersten Shutdown gelernt. Daher macht es Sinn, den Shutdown zur Senkung der Infektionszahlen mit den kommenden Weihnachtsferien zu verbinden, in denen Schulen und Kitas ohnehin geschlossen sind.“

Gemeinsame Strategie für Deutschland

„Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, in diesen einschneidenden Fragen eine gemeinsame Strategie in Deutschland zu verfolgen. Daher werden wir heute noch kein Datum nennen, wann der Shutdown beginnt. Das betrifft auch die Weihnachtsferien. Wir werden am Sonntag um eine gemeinsame Lösung für ganz Deutschland ringen. Wir wollen verhindern, dass es einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Shutdown geben wird, denn damit würden wir genau das Gegenteil erreichen,“ so Dreyer, Wissing und Spiegel.

Verschärfung der Corona-Regeln notwendig

„Die Zahlen der Neuinfektionen und besonders der schweren und tödlichen Verläufe machen Verschärfungen notwendig. In vielen Regionen in Deutschland sind die Intensivstationen an der Belastungsgrenze. Das wollen wir für Rheinland-Pfalz verhindern“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben jetzt die Chance, die Weihnachtsferien zu nutzen, eine Zeit in der das öffentliche Leben ohnedies weitgehend ruht, um das Land weiter runterzufahren und so weiter Kontakte zu reduzieren.“ In einer Zeit, in der die Schulen und viele Betriebe ferienbedingt geschlossen hätten, sei auch der wirtschaftliche Schaden geringer als in anderen Zeiten. „Ich halte es für wichtig, dass wir eine gemeinsame Linie für ganz Deutschland vereinbaren. Das ist notwendig, da wir ansonsten einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown erleben würden, der kontraproduktiv wäre. Wir müssen bei den Beratungen auch bundesweite verpflichtende Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime festlegen, denn leider müssen wir feststellen, dass dort noch immer viel zu hohe Infektionszahlen sind“, so die Ministerpräsidentin. kim/ps