Bund zieht sich aus Investitionsplänen in den S-Bahnverkehr der Region zurück

Symbolbild Bahn | Foto: Heike Schwitalla

Mannheim/Ludwigshafen. Bundeskanzler Merz hatte im vergangenen Jahr immer wieder betont, alle fertig geplanten Bahnprojekte, die kurz vor dem Bau stehen, umzusetzen. Nun reichen die eingestellten Mittel im Sondervermögen für Infrastruktur dafür nicht aus. 5 Bahnprojekte, darunter der Ausbau des Knotenpunkts Mannheim, sind gestrichen.

Die Bundesregierung stellte für wichtige Projekte zum Ausbau des Bahnverkehrs das Sondervermögen für Infrastruktur ein. Damit wollte sie die Schuldenbremse umgehen, um wichtige Investitionen für Verkehrsprojekte, Wohnungsbau, Energie und Digitalisierung zu realisieren. Unter anderem sollten damit baureife Bahnstrecken gebaut werden.

Doch nun gibt es Probleme bei der Mittelverteilung. Es fehlen 2 Milliarden Euro für den Baubeginn von 4 Bahnstrecken und dem Verkehrsknotenpunkt Mannheim. Das geht aus einer Anfrage der Grünen hervor.

Unter anderem werden damit keine Mittel für den Ausbau des Bahnknotens bei Mannheim bereitstehen. Laut Landesministerium für Umwelt hat dies auch Auswirkungen für Rheinland-Pfalz, weil der Bahnverkehr zwischen Mannheim und Kaiserslautern/Speyer nicht verstärkt werden kann. „Darunter werden viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch die ÖPNV-Nutzerinnen und ÖPNV-Nutzer insgesamt leiden“, erklärte Mobilitätsministerin Katrin Eder. „Vor allem der Rückzug bei den Planungen für das Ausbauprojekt Bahnknoten betrifft viele Menschen.“ „Das Ländergrenzen überschreitende S-Bahn-Netz mit seinen Durchbindungen vor allem nach Heidelberg muss dringend ausgebaut werden“, so die Ministerin weiter. „Im Mannheimer Hauptbahnhof fehlen heute schon Kapazitäten, um den zunehmenden Fern- und Nahverkehr abwickeln zu können.“

Eder sieht die Streichung der Bahnprojekte vor allem angesichts der eingestellten 3 Milliarden Euro für den Straßen- und Autobahnausbau im Oktober als ein äußerst bedenkliches Signal für Fahrgäste und Klimaschutz. Die Bahn teilte mit, für sie habe angesichts großen Sanierungsbedarfs am Schienennetz die Instandhaltung Priorität vor den 5 Ausbauprojekten. Man arbeite aber mit allen Beteiligten daran, auch den notwendigen Neu- und Ausbau weiter voranzutreiben.

Der Bahnknoten Mannheim ist einer der wichtigsten Eisenbahnknoten im Südwesten Deutschlands. Er verbindet vor allem die Nord-Süd-Achse zwischen Rhein/Main – Rhein/Neckar – Oberrhein mit Ost-West-Verbindungen Richtung Rhein-Main, Rhein-Ruhr und Frankreich. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Projekt als Engpassbeseitigung im vordringlichen Bedarf eingestuft. jg/red

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Autor:

Julia Glöckner aus Ludwigshafen

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