Landeswahlleiter hat entschieden

Antrag auf reine Briefwahl abgelehnt

Kusel. Letzte Woche ist das Schreiben des Landeswahlleiters bei Landrat Otto Rubly eingegangen: dem Antrag auf Durchführung der Landtagswahl am 14. März als ausschließliche Briefwahl wurde nicht stattgegeben.
Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Einschränkungen der aktuellen Corona-Pandemie die Durchführung einer Briefwahl nicht rechtfertige. Aufgrund der Prognose des aktuellen Infektionsgeschehens sei davon auszugehen, dass das öffentliche Leben am Wahltag insgesamt weitgehend nicht zum Erliegen kommen wird.
Der Landeswahlleiter weist weiterhin auf das Vorliegen eines Hygienekonzeptes für die Wahlräume hin, das dazu dienen soll, sämtliche Personen im Wahlraum vor Gefahren zu schützen.
Nach der aktuell geltenden 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz sei zudem die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ausdrücklich zulässig und der Landeswahlleiter bekräftigt die Wichtigkeit einer geheimen, freien und öffentlichen Wahl.
Nach Ansicht der Kreisverwaltung hat der Landeswahlleiter sehr einseitig im Wahlgesetz geblättert und nur die Feststellung getroffen, dass vermutlich das öffentliche Leben im Landkreis Kusel am Wahltag nicht still stehe.
Gott sei Dank, so Landrat Otto Rubly. Sein Ansinnen und das der Verbandsbürgermeister war es, durch Kontaktbeschränkungen der Gefahr von An-steckungen vorzubeugen. Eine gerechtfertigte Maßnahme, die schon seit einem Jahr sehr weite Teile unseres Lebens - auch in Abwägung zu anderen Grundrechten – bestimmt. Landrat Rubly hätte hier durchaus eine andere Abwägungsentscheidung für sinnvoller gehalten.
Zum Thema Wahlhelfer teilt der Landeswahlleiter mit, dass neben Bediensteten der Verbands- und Ortsgemeinden sowie der Städte auch ausnahmsweise nicht im Gemeindegebiet wohnende Stimmberechtigte berufen werden können. Wenigstens ein kleiner Erfolg.
Wie das Land Rheinland-Pfalz heute mitgeteilt hat, werden den Gemeinden für die Wahlhelfer FFP2-Masken, Desinfektionsmittel sowie Schutzhandschuhe zur Verfügung gestellt. Der Einsatz von Corona-Schnelltests sei vom Land nicht vorgesehen. ps