Alarm in Baden-Württemberg: Verfassungsschutz nennt größte Risiken

Stuttgart. Für Menschen in Baden-Württemberg wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes das Risiko durch Extremismus, Spionage, Sabotage und Desinformation im Alltag. Der neue Verfassungsschutzbericht beschreibt eine Sicherheitslage, die aus Sicht von Innenminister Manuel Hagel immer komplexer wird.

Hybride Angriffe rücken stärker in den Fokus

Besonders besorgt sind die Behörden über hybride Bedrohungen aus dem Ausland. Dazu zählen laut Bericht Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen nach Darstellung des Innenministeriums zunehmend.

Genannt werden unter anderem Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur sowie Desinformationskampagnen und Sabotageakte. Russland setze weiterhin auf sogenannte „Low-Level-Agenten“, auch als „Wegwerf-Agenten“ bezeichnet, um demokratische Strukturen zu destabilisieren.

In Stuttgart stehen drei Männer vor Gericht. Sie sollen als mutmaßliche Agenten und Saboteure Brandanschläge auf den Güterverkehr geplant haben – nach Angaben des Innenministeriums im Auftrag des russischen Geheimdienstes.

Auch Wirtschaftsspionage bleibt aus Sicht des Verfassungsschutzes eine zentrale Gefahr. Baden-Württemberg gilt wegen seiner starken Industrie, seiner Forschungseinrichtungen und seiner Rüstungsunternehmen als bevorzugtes Ziel ausländischer Nachrichtendienste, vor allem aus Russland und China.

Rechtsextremismus erreicht neuen Höchststand

Der Rechtsextremismus wächst im Land deutlich. Das Personenpotenzial stieg von 3.140 auf 3.790 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Zugleich wird die Szene nach Angaben des Berichts immer jünger.

Als Beispiel nennt der Verfassungsschutz Jugendorganisationen wie die „Nationalrevolutionäre Jugend“ der neonazistischen Partei „Der III. Weg“. Sie habe unter anderem an Schulen im Rems-Murr-Kreis Propagandamaterial verteilt.

Auffällig ist auch die Entwicklung der Gewalt. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ging zwar leicht zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten deutlich von 54 auf 97. Dabei geht es vor allem um Körperverletzungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität.

Linksextreme Straftaten nehmen stark zu

Auch der Linksextremismus bleibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein relevantes Sicherheitsproblem. Das Personenpotenzial stieg leicht auf 2.730. Mehr Sorgen bereiten den Behörden jedoch Sabotageaktionen und politische Störaktionen.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Kampagne „Switch off – the system of destruction“, die bundesweit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen für sich reklamierte. In Baden-Württemberg sorgte unter anderem ein Brandanschlag auf ein Tesla-Auslieferungszentrum in Holzgerlingen im Kreis Böblingen für Schlagzeilen.

Vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl registrierte der Verfassungsschutz zudem einen sprunghaften Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten. Ihre Zahl legte binnen eines Jahres um knapp 80 Prozent auf 608 Fälle zu.

Mehr Reichsbürger und mehr öffentliche Auftritte

Weiter gewachsen ist auch das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter. Rund 4.400 Menschen werden der Szene inzwischen zugerechnet. Etwa jeder Zehnte gilt als gewaltorientiert. Nach Angaben des Innenministeriums versucht die Szene zunehmend, ihre Ideologie öffentlich sichtbar zu machen. Im Juli marschierten laut Verfassungsschutz rund 350 Anhänger bei einem Treffen in Karlsruhe durch die Stadt und propagierten das historische Deutsche Reich als angeblich weiter gültige Staatsform.

Radikalisierung junger Menschen über soziale Medien

Die salafistische Szene umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes weiter rund 1.350 Personen. Große Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die Radikalisierung junger Menschen im Internet. Besonders Instagram und TikTok spielten bei der Verbreitung islamistischer Propaganda eine zentrale Rolle.

Der Zugang zu solchen Inhalten sei heute leichter als je zuvor, heißt es aus dem Innenministerium. Meist bleibe es bei der Verbreitung extremistischer Inhalte. In einzelnen Fällen komme es jedoch zur Vorbereitung schwerer Gewalttaten.

Als Beispiel verweist der Bericht auf den Mannheimer Messerangriff vom 31. Mai, bei dem der Polizist Rouven Laur getötet wurde. Der Täter erklärte später, er sei über soziale Medien und Chatgruppen mit einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat in Kontakt gekommen und zur Tat motiviert worden.

Nahostkonflikt wirkt bis ins Land hinein

Auch der Nahostkonflikt prägt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Baden-Württemberg weiter. Extremistische Gruppen nutzten Demonstrationen zum Krieg in Gaza gezielt, um israelfeindliche und antisemitische Botschaften zu verbreiten.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Angriff auf das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems in Ulm im September. Dabei entstand ein Schaden von rund einer Million Euro. Seit April stehen deshalb fünf mutmaßliche Mitglieder des internationalen Netzwerks „Palestine Action“ vor dem Landgericht Stuttgart. dpa/red