Einigung zu Details des Entlastungspakets

Strom- und Gaspreisbremse, Deutschlandticket & Co.

Berlin/Mainz. „Unser Ziel bei allen Beratungen war, gemeinsam gut durch den Winter zu kommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Nach den ersten wichtigen Schritten – genügend Gas-Reserven zu beschaffen und deutliche Energiesparmaßnahmen zu beschließen – habe man heute einen konkreten Fahrplan vorgelegt, wann und wie die Entlastungen bei den Bürgern und Bürgerinnen ankommen.

Um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern haben Bund und Länder bereits drei Entastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden beschlossen. „Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem „Deutschlandticket“ und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Gaspreisbremse ab Februar

„Die Abschlagszahlungen in diesem Herbst waren für alle ein Preisschock und für einige wurden sie zur existentiellen Bedrohung. Deswegen wird der Staat im Rahmen einer Soforthilfe die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. Damit soll auch der Zeitraum bis zur Einführung der Gaspreisbremse rückwirkend zum 1. Februar 2022 überbrückt werden. Für private Haushalte und Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie Vereine wird der Preis beim Gas gedeckelt. Für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung vom September 2022 zugrunde liegt, wird ein Preis von 12 Cent festgesetzt. Damit haben Verbraucherinnen und Verbraucher Planungssicherheit bis zum April 2024“, so die Ministerpräsidentin.

Als Vergleichswert wird die Jahresverbrauchsprognose zugrunde gelegt, die den Haushalten mit der Abschlagszahlung für September 2022 zugesandt wurde. „Auch für viele Industriebetriebe stellen die hohen Preise eine existenzielle Bedrohung da. Rheinland-Pfalz ist mit unserer energieintensiven Industrie davon besonders betroffen. Deshalb begrüße ich auch besonders, dass für die Industrie der Gaspreis auf sieben Cent netto pro Kilowattstunde von Januar 2023 bis April 2024 für ein Gas-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs reduziert wird“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Strompreisbremse ab Januar

„Auch beim Strompreis werden wir mit einer Deckelung Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft entlasten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Stromverbrauch wird bei 80 Prozent gemessen am Vorjahresverbrauch auf 40 Cent pro kWh gedeckelt. Bei der Industrie werden 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 13 Cent pro kWh begrenzt. Damit geben wir den Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen auch beim Strompreis Planungssicherheit und entlasten sie erheblich. Auch das ist für unser Industrieland ein wichtiger Schritt. Diese immense Entlastung wird helfen, international konkurrenzfähig zu bleiben. Das ist sehr wichtig, um Arbeitsplätze zu erhalten“, so die Ministerpräsidentin weiter. Trotzdem bleibe das ganz klare Signal weiter Energie zu sparen - fürs Klima und fürs Portemonnaie.

Härtefallregelung

„12 Milliarden Euro werden zusätzlich für Härtefallregelungen für Unternehmen, aber auch Krankenhäuser, Unikliniken, Kultureinrichtungen, in Not geratene Stadtwerke bereitgestellt,“ so die Ministerpräsidentin.

Wohngeld wird von 600 000 auf 1,4 Millionen Empfänger erweitert

„Energiekosten und Mietkosten treffen Menschen mit sehr niedrigem Einkommen am härtesten. Deswegen wird der Empfängerkreis deutlich ausgeweitet. Zudem wird das Wohngeld um 190 Euro aufgestockt, ein einmaliger Heizkostenzuschuss kommt hinzu und wird auch für Empfänger von BaföG und Ausbildungshilfen gewährt“, so die Ministerpräsidentin.

Deutschlandticket für 49 Euro

Bund und Länder sind sich einig, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zukunftsfähig und attraktiv aufstellen wollen. Ein Teil dessen wird das digitale, deutschlandweit gültige „Deutschlandticket“. „Das Deutschlandticket entlastet viele Haushalte und kann einen deutlichen Anreiz setzen, das Auto stehen zu lassen und das Klima zu schonen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. ps