OB Weichel sieht Planungssicherheit und Steuerersparnis

Stadt plant Verkauf der Kammgarn an die SWK GmbH

Kaiserslautern. Die Kammgarn GmbH soll unter das Dach der Stadtwerke Kaiserslautern GmbH (SWK) geführt werden. Die Zustimmung der politischen Gremien und der ADD vorausgesetzt, wird die SWK die Kammgarn für einen Euro kaufen. Die SWK wird damit künftig anstelle der Stadt das jährliche Defizit der Kammgarn in Höhe von 880.000 Euro im Rahmen einer Abführung übernehmen. Gleichzeitig wird sich die jährliche Ausschüttung der SWK an die Stadt um exakt diesen Betrag verringern. Damit hat dieser Kauf keinerlei Auswirkungen auf die Strom- und sonstigen Gebühren.

„Die Kammgarn ist herausragender Bestandteil der Kaiserslauterer Kultur- und Veranstaltungsszene und überregional ein Aushängeschild für die Stadt“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Das wollen wir unter allen Umständen bewahren, weswegen wir uns entschieden haben, die Kammgarn auf sichere Füße zu stellen“, so das Stadtoberhaupt. Als sogenannte „Freiwillige Leistung“ konkurriere der jährliche Zuschuss der Stadt an die Kammgarn mit sämtlichen anderen von der Stadt unterstützten Kultur-, Jugend- oder Sporteinrichtungen. Diese Zuschüsse sind gedeckelt, 2018 bei einer Höhe von 18,8 Millionen Euro. Sowohl Höhe als auch Inhalt waren in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. „Genau davon würden wir die Kammgarn mit dem neuen Konstrukt befreien. „Die Kammgarn bekommt dadurch ein deutlich höhere Planungssicherheit!“

Wie das Stadtoberhaupt erläutert, hat das Konstrukt aber auch einen zweiten Vorteil. „Die SWK schüttet derzeit jährlich 2,8 Millionen Euro an die Stadt aus. Dieser Betrag wird sich ab 2020 um 880.000 Euro, also exakt die Höhe des bisherigen Kammgarn-Zuschusses, reduzieren. Das bedeutet, dass die Stadt indirekt immer noch für das Defizit aufkommen wird, durch die geringere Ausschüttung jedoch deutlich weniger Steuern zahlen muss.“ Langfristig profitiere man als Konzern „Stadt Kaiserslautern“ daher finanziell eindeutig vom Verkauf der Kammgarn. „Und da die Reduzierung der Ausschüttung und der Ausgleich des Kammgarn-Defizits sich genau ausgleichen, hat auch die SWK keinen Nachteil. Ängste, man könnte den nun scheinbar höheren Finanzbedarf der SWK durch Erhöhung der Energiepreise ausgleichen, sind also völlig unbegründet.“