Kommunen steht das Wasser bis zum Hals
Online-Petition läuft noch

Man kann sich online an der Petition beteiligen | Foto: Pixabay
  • Man kann sich online an der Petition beteiligen
  • Foto: Pixabay
  • hochgeladen von Stephanie Walter

Kaiserslautern. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Aus diesem Grund hat sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Kaiserslautern gehört, Anfang November mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung gewandt.
Am Dienstag, 3. November, fiel in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“. Seitdem sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Bislang haben rund 3.800 Menschen die Petition unterzeichnet. Noch ist es möglich, das Anliegen der Kommunen zu unterstützen!
Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.
Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff.
Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.
Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten.
Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung.
Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.
„Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir Kaiserslautern auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeister Klaus Weichel. ps

Weitere Informationen:

www.change.org/petitionheimat

Autor:
6 folgen diesem Profil
Wirtschaft & HandelAnzeige
IT-Unternehmen Kaiserslautern: OrgaMAXX.IT bietet den kompletten IT-Service aus Beratung, Betreuung, Wartung und Überwachung. | Foto: OrgaMAXX.IT
2 Bilder

Kaiserslautern. Betriebe, deren IT-Dienstleister die OrgaMAXX.IT GmbH ist, können sich glücklich schätzen: Sie genießen einen umfassenden IT-Service. IT-Unternehmen Kaiserslautern. Kunden von OrgaMAXX.IT können sich sicher sein, dass all ihre digitalen Belange in den besten Händen sind. Sie bekommen von dem seit 20 Jahren erfolgreich am Markt agierenden Spezialisten das viel zitierte Rundum-Sorglos-Paket und können sich komplett auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren. 2004 als Experte...

RatgeberAnzeige
Zum Vergleich: Die Abbildung zeigt ein gesundes und ein arthrotisches Hüftgelenk  | Foto: Nardini-Klinikum/gratis
7 Bilder

Hüftoperation Kaiserslautern Kreis. Arthrose, eine Verschleißerkrankung des Hüftgelenkes, zählt zu den häufigsten Ursachen für eine Hüftprothese. Als zertifiziertes Endoprothetikzentrum der Maximalversorgung (EPZ) setzt das Landstuhler Nardini Klinikum St. Johannis im Kreis Kaiserslautern auf ein besonders schonendes Operationsverfahren: die Amis-Methode. Um Patienten vor und nach einer Hüftoperation bestmöglich zu betreuen und zu versorgen, arbeitet ein interdisziplinäres Team aus Experten...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Photovoltaikanlage Ramstein-Miesenbach: Mit der Anschaffung von PV-Modulen auf dem Dach lassen sich Stromkosten stark reduzieren. So kann man sich durch Solarstrom unabhängig vom Strommarkt machen. | Foto: Daniel Neumüller
7 Bilder

Photovoltaikanlage Ramstein-Miesenbach. Steigende Energiepreise und der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit: Erneuerbare Energie gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach bietet Hausbesitzern die Möglichkeit, selbst Strom zu erzeugen. So lassen sich bis zu 80 Prozent der Stromkosten senken und man leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wer einen zuverlässigen Partner für Solarstrom im Raum Ramstein-Miesenbach sucht, findet mit dem Team von...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Wohnmobil Kaiserslautern: Die Fachwerkstatt Kfz Graf übernimmt auch den Einbau eine Solaranlage oder einer Standheizung. | Foto: Kfz Graf
2 Bilder

Wohnmobil Kaiserslautern: Die Werkstatt Kfz Graf erledigt Reparatur und Wartung von Reisemobilen und Wohnwagen. Die Werkstatt Kfz- und Reisemobiltechnik Graf in Otterbach im Landkreis Kaiserslautern ist Profi fürs Reparieren und Warten von Autos, Nutzfahrzeugen bis 6 Tonnen, Wohnmobilen und Wohnanhängern. Inhaber Sascha Graf hat eine besondere Leidenschaft für Wohnmobile und Nutzfahrzeuge.  Wohnmobil Kaiserslautern: Reparatur und Wartung in der Werkstatt Kfz Graf Wohnmobil Reparatur: Besitzer...

LokalesAnzeige
Werte und Normen Pflege in Bruchmühlbach-Miesau: Die Umsetzung durch die Mitarbeiter bestimmt den Ruf des Hauses | Foto: Senioren-Zentrum Haus Edelberg
3 Bilder

Werte und Normen Pflege. Zum Leitbild des Haus Edelbergs in Buchmühlbach-Miesau gehört, Bewohnern bestmögliche Lebensqualität zu bieten. Viele Patienten haben draußen nicht mehr das Leben geführt, das sie eigentlich führen wollten. Wenn sie ins Haus Edelberg kommen, haben die allermeisten wieder viel mehr Lebensqualität. Denn Pflegende in der Einrichtung sind darauf geschult, Gefühle und Motivationen von Menschen zu lesen, richtig zu kommunizieren und Hilfen zu geben, wo sie nötig sind. Viele...

RatgeberAnzeige
Stellvertretende Pflegedienstleiterin und Praxisanleiterin Annette Filipiak-Bender  | Foto: Ökumenische Sozialstation Westpfalz e.V.
3 Bilder

Generalistische Pflegeausbildung Kaiserslautern: Kaum ein Job ist so zukunftssicher wie der Pflegeberuf. Dabei bietet das Arbeitsfeld viele Möglichkeiten, sich selbst zu entwickeln und verschiedene Weichen für die eigene Zukunft zu stellen. Wer sich für die anspruchsvolle Ausbildung in der Pflege entscheidet, wünscht sich eine umfassende Betreuung und einen Ausbildungsbetrieb, der in allen Phasen der Ausbildung berät und begleitet. Die Ökumenische Sozialstation Westpfalz mit Sitz in Landstuhl...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Blumen kaufen Kaiserslautern: Bei Landfuxx Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern ist bunte Blütenpracht angesagt | Foto: Monika Klein
11 Bilder

Blumen kaufen Kaiserslautern. Der Frühling ist die ideale Zeit, um Beete, Balkon und Terrasse mit Blumen und Pflanzen zum Blühen zu bringen. Auch Hobbygärtner können es kaum erwarten, ihr Frühbeet und Gewächshaus zu bestücken und die Beete für die Saison vorzubereiten. Das Landfuxx-Gartencenter in Weilerbach im Kreis Kaiserslautern bietet von Blumen und Pflanzen über Dünger und Erden bis hin zu Pflanzenschutz all das, was für eine traumhafte Gartengestaltung benötigt wird. Kunden können auf...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Das Logo des Businessplan-Wettbewerbs 1,2,3 GO® | Foto: bic/gratis
2 Bilder

bic. Am Dienstag, 8. April 2025, fand wieder das Speed-Coaching im Businessplan-Wettbewerb 1,2,3 GO® statt – eine sehr hilfreiche Veranstaltung für die teilnehmenden Teams aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Dieses Jahr oblag die Organisation des Online-Meetings der IHK Saarbrücken. Moderation Dr. Michael Bauer, der wieder in gewohnt lässiger und unkomplizierter Manier die Veranstaltung leitete, konnte mehr als 50 Personen, bestehend aus den 1,2,3 GO®-Coaches und den Teammitgliedern sowie dem...

Ratgeber
Tapinoma magnum bekämpfen: Kommunen und Privatpersonen stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung. | Foto: Ortsgemeinde Herxheim
3 Bilder

Tapinoma magnum bekämpfen. In Rheinland-Pfalz breitet sich eine Ameisenart aus, die für Hausbesitzer, Kommunen und Umwelt ein wachsendes Problem darstellt: Tapinoma magnum. Bereits jede 3. bis 4. Gemeinde in der Pfalz ist betroffen – und das Problem nimmt weiter zu. Nachgewiesen wurde sie unter anderem in Limburgerhof, Herxheim, Neustadt, Maikammer, Altdorf, Hainfeld, Speyerdorf sowie Landau, Edesheim, Edenkoben, Rhodt, Flemlingen, Frankenthal und weiteren Ortsgemeinden. Herkunft & rechtlicher...

Online-Prospekte aus Kaiserslautern und Umgebung


Powered by PEIQ