Kommunen am Limit: Stadt Kaiserslautern schlägt Alarm wegen Finanzkrise
- Oberbürgermeisterin Beate Kimmel warnt vor den Folgen dauerhaft wachsender Pflichtaufgaben. Für das Fotoshooting wurden die Einrichtungen kurz symbolisch abgesperrt
- Foto: Stadt KL/gratis
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Kaiserslautern. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und immer größere Haushaltslöcher: Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden schlagen Alarm. Beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht auch Kaiserslautern auf die dramatische Finanzlage aufmerksam und fordert von Bund und Ländern schnelle Unterstützung.
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Warum die kommunale Finanzkrise immer größer wird
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Welche Folgen Bürgerinnen und Bürger spüren könnten
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Oberbürgermeisterin Kimmel fordert verlässliche Finanzierung
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst und sie ist längst in unserem kommunalen Alltag angekommen. Auch in Kaiserslautern sehen wir, dass uns die stetig wachsenden Pflichtaufgaben finanziell an unsere Grenzen bringen. Auch der Haushalt 2027 wird wieder ein massives Defizit aufweisen. Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder werden wir zentrale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr in der notwendigen Qualität sichern können. Deshalb braucht es jetzt eine klare Umsetzung des Grundsatzes ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘“, so Oberbürgermeisterin Beate Kimmel.
Kommunale Spitzenverbände verlangen schnelle Reformen
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. red
Autor:Monika Klein aus Kaiserslautern |
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